Ausland

Initiative gegen Verfassungsänderung in Luxemburg gescheitert

Freitag, 20. Februar 2009

Luxemburg –  Die Initiative für ein Referendum gegen die geplante Verfassungsänderung in Luxemburg ist gescheitert. Nur 796 Luxemburger unterzeichneten das Volksbegehren, wie das Innenministerium des Großherzogtums am Freitag offiziell mitteilte. Für eine Volksbefragung wären 25.000 Unterschriften nötig gewesen. Die Unterschriftensammlung endete bereits am 11. Februar.

Kurz vor Weihnachten hatte eine Initiative einen Volksentscheid über die vom Parlament in erster Lesung gebilligte Verfassungsänderung verlangt. Die Reform sieht vor, dass der Großherzog künftig Gesetze des Landes nicht länger „billigen“, sondern nur noch unterzeichnen muss. 

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Die Parteien hatten sich auf die Verfassungsänderung geeinigt, weil Großherzog Henri Anfang Dezember überraschend erklärt hatte, er werde ein Gesetz, das aktive Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen zulässt, nicht unterzeichnen. Die zweite Lesung soll stattfinden, wenn die Verfassungsänderung in Kraft ist. Damit soll das Veto des Großherzogs umgangen werden.  © kna/aerzteblatt.de