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Tausende Ärzte demonstrieren für höhere Honorare

Mittwoch, 11. März 2009

Stuttgart – Mehr als 8.000 Ärzte haben nach Angaben der Veranstalter am Mittwoch in Baden-Württemberg mit Praxisschließungen für eine bessere Vergütung demonstriert. An der Aktion gegen die seit Jahresbeginn geltende Honorarreform beteiligte sich mehr als die Hälfte der Arztpraxen des Bundeslandes, wie der Ärzteverband Medi mitteilte. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Ärzteforderungen zurück.

Neben einer deutlichen Erhöhung der Ärztehonorare verlangt der Verband einen Abbau der Bürokratie im Gesundheitswesen. Zu einer Protestveranstaltung am Nachmittag in Stuttgart erwarteten die Veranstalter mehr als 10.000 Teilnehmer.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) forderte eine grundlegende Korrektur des neuen Honorarsystems, die zum 1. Juli kommen solle. Besonders der Beschluss zu den Regelleistungsvolumen müsse grundlegend überarbeitet werden, sagte KBV-Chef Andreas Köhler der „Rheinischen Post“. Für einzelne Leistungen solle es regionale Zuschläge geben.
Außerdem müsse es einen Schutz für kleinere Arztgruppen geben. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, Klaus Heckemann, regte im Deutschlandradio Kultur eine sozial gerechte und gestaffelte Eigenbeteiligung der Patienten an den Leistungen der Ärzte an.

„Derzeit gibt es viele in Deutschland, die angesichts der Weltwirtschaftskrise um ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen fürchten“, sagte Ministerin Schmidt der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die Mediziner könnten dagegen sicher sein, dass ihr Geld - ein Gesamthonorar von rund 30 Milliarden Euro - in diesem Jahr überwiesen werde. „Kein anderer Berufsstand, außer den Beamten, hat diese Garantie.“

Schmidt räumte ein, dass es in einigen Regionen und bei einzelnen Arztgruppen Probleme gebe. „Aber kein Unternehmen kommt wie die Ärzte auf die Idee, interne Probleme einfach zulasten der Kunden zu lösen", sagte sie zu der Schließung von Arztpraxen.

Unterdessen schloss sich die Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) Forderungen nach Abschaffung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen an. Entsprechende Vorschläge des bayrischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) und des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach (SPD) seien durchaus diskussionswürdig, erklärte MIT-Vize Jürgen Presser.

Schmidt äußerte sich dagegen skeptisch zu einer Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen. „Jeder, der das sagt, muss dann sagen, wie“, sagte sie im ZDF. Die KVen hätten mehr zu tun, als das Honorar zu verteilen. Sie sorgten auch dafür, dass jederzeit ein Arzt erreichbar sei und Notdienste organisiert werden. 

CSU-Chef Horst Seehofer pocht weiterhin auf Korrekturen an der umstrittenen Reform der Ärztehonorierung. Dies habe nichts mit „Streithanselei“ zu tun, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch bei der Eröffnung der Münchner Handwerksmesse. Vielmehr sei es seine Pflicht, auf die Nachteile für die Fachärzte im Freistaat zu reagieren. Diese hätten nun „flächendeckend“ weniger Geld als vor der Reform.

Seehofer stellte die „Zurechnungsfähigkeit dieses Systems“ infrage. Bei der Honorarreform handele es sich um ein „politisches Kunstwerk besonderer Art“. Deshalb wolle er, „dass das gestoppt wird und verändert wird“. © afp/ddp/aerzteblatt.de

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