Politik

SPD-Fraktion will Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen

Freitag, 13. März 2009

Berlin – Die SPD im Bundestag will Korruption im Gesundheitswesen mithilfe von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften bekämpfen. Dies geht aus einem Fraktionspapier hervor, das die Fraktion in der nächsten Woche beschließen will.  Die Staatsanwaltschaften sollen mit Juristen besetzt werden, die speziell im Sozial- und im medizinischen Versorgungsrecht geschult sind. Zudem sollen sämtliche Berichte über Betrug und Fehlverhalten in einer Zentralstelle gebündelt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

„Wir brauchen mehr Transparenz, um die schwarzen Schafe zu erwischen“, sagte der Initiator des Antrags, der SPD-Gesundheitspolitiker Peter Friedrich. Noch vor der Bundestagswahl will die SPD mit der Union und den Ländern eine Einigung über die Maßnahmen erzielen.

In dem Papier fordert die SPD darüber hinaus vom GKV-Spitzenverband, verstärkt auf eine verbesserte Aufklärung der Versicherten über die Abgrenzung von vertragsärztlicher Versorgung und individuellen Gesundheitsleistungen hinzuwirken. Die Kassenärztliche Bundesverenigung soll die Vertrgasärzte entprechend aufklären.

Die SPD bemängelt weiterhin, dass bislang keine dezidierten Informationen hinsichtlich der Effektivität und Effizienz der organisatorischen Einrichtungen zur Bekämpfung von Fehlverhalten auf der Ebene der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen vorliegen. Belastbare Angaben über die durch Fehlverhalten verursachten jährlichen materiellen Schäden im Gesundheitswesen seien derzeit nicht möglich. © EB/aerzteblatt.de