| Horst Seehofer /dpa |
München/Berlin – Die CSU bleibt in der Gesundheitspolitik auf Konfrontationskurs. Parteichef Horst Seehofer kündigte im Handelsblatt vom Montag an, die CSU werde in der Debatte mit der CDU über den umstrittenen Gesundheitsfonds „erst lockerlassen, wenn wir unser Ziel erreichen“. Auch die Schwesterpartei habe „den Menschen versprochen, dass nach der Einführung des Fonds kein Arzt weniger Geld hat und kein Patient schlechter versorgt ist“. Dieses Versprechen werde aber „nicht eingehalten“.
Der bayerische Ministerpräsident kritisierte: „Wir sind im Gesundheitswesen von der notwendigen Rationalisierung schrittweise in die Rationierung geraten – obwohl wir immer mehr Geld ausgegeben haben.“ Hier sei „die rote Linie überschritten“. Dies drücke sich „für die Patienten aus in Wartezeiten oder in der Verweigerung teurer Behandlungsmethoden“.
Seehofer betonte: „Der Weg, mehr Steuermittel ins Gesundheitswesen zu geben, bleibt richtig“. Man müsse aber „deutlich deregulieren und auch über die Regionalisierung sprechen“. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Da kämpfen wir im Moment wegen der Arzthonorare.“
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte der Passauer Neuen Presse, der Gesundheitsfonds sorge „für eine gigantische Umverteilung der Beiträge von Süd- nach Ostdeutschland“. Er kritisierte: „Die bayerischen Patienten müssen mehr bezahlen und bekommen eine schlechtere Versorgung als vorher.“ Damit habe Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) „leider ein grundlegendes Versprechen gebrochen: Dass nach der Reform kein Arzt und Patient weniger hat als vorher“.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte Söders Forderungen als „durchsichtigen Populismus“. Der Augsburger Allgemeinen vom Samstag sagte Lauterbach, durch die von Söder offenbar geplante Abschaffung des Risikostrukturausgleichs würden „Krankenkassen mit älterer Patientenstruktur benachteiligt“.
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