CSU-Papier: Kehrtwende bei Gesundheitsfonds und Honorarsystem

Mittwoch, 1. April 2009

Berlin/München – Der Streit zwischen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der CSU spitzt sich zu. Am Mittwoch wurden Details aus dem angekündigten CSU-Gesundheitskonzept bekannt, das der Parteivorstand am Freitag auf einer Klausurtagung in Kloster Banz beraten will. Darin richten sich die Christsozialen grundlegend gegen Schmidts Kurs, fordern unter anderem eine neue Gebührenordnung für Vertragsärzte an und stellen den Gesundheitsfonds infrage. Schmidt verteidigte ihre Politik gegen die Kritik und bezeichnete die Vorstöße aus der CSU als Ablenkungsmanöver.

Die CSU strebt in ihrem Gesundheitskonzept eine neue Gebührenordnung für Vertragsärzte an. Dabei wird „die vollständige Aufhebung der Budgetierung angestrebt“, zitiert die „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag aus dem Papier. Die Honorarordnung solle „durch eine neue Gebührenordnung für Vertragsärzte ersetzt werden“, deren Ziel es sei, „eine regionale, leistungsgerechte und qualitätsorientierte vertragsärztliche Vergütung zu festen Europreisen einzuführen“.

Auch das System der Kassenärztlichen Vereinigungen stellt die CSU in Frage. Die „Zwangsmitgliedschaft“ der Ärzte und der „Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft“ müssten „auf den Prüfstand gestellt werden“, heißt es in dem Entwurf.

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Den jetzt mit dem Gesundheitsfonds eingeführten Einheitskrankenkassenbeitrag will die CSU wieder abschaffen. Die Kassen sollen demnach künftig „wieder die Autonomie erhalten, eigene Beiträge festzusetzen und zu erheben“. Auch der Gesundheitsfonds selbst, der mit den Stimmen der CSU im Bund beschlossen worden war, wird zur Disposition gestellt. Den Bürgern sei versprochen worden, „dass nach der Einführung des Gesundheitsfonds kein Patient schlechter versorgt wird und kein Arzt weniger Geld bekommt. Diese Versprechungen werden derzeit nicht eingehalten.“

Schmidt reagierte gereizt auf das Ultimatum aus Bayern. Die Diskussion um die Honorarreform habe mit dem Gesundheitsfonds nichts zu tun, betonte sie. Die Vorstöße aus Bayern dienten ohnehin nur als „Ablenkung von Schwächen im eigenen Land“.

Die Ministerin verteidigte ihren Kurs gegen die Kritik der CSU. „Der Gesundheitsfonds arbeitet problemlos“, agte sie. Mit der Forderung, den Fonds abzuschaffen, wolle die bayerische Staatsregierung aus der Solidarität aussteigen, rügte Schmidt. © ddp/aerzteblatt.de