CSU: Schmidt hat Vereinbarungen gebrochen

Montag, 6. April 2009

Passau – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur sofortigen Umsetzung von Vereinbarungen beim Gesundheitsfonds auf.

Sonst stelle die CSU die Systemfrage, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. „Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Gesundheitsreform versemmelt, sie geht vom sozialistischen Gedanken einer Staatsmedizin aus zum Schaden der Versicherten, Patienten und der Leistungserbringer. Grundlegende Vereinbarungen wurden schlichtweg nicht eingehalten. Deshalb gibt es von uns Widerstand“, sagte Dobrindt.

Differenzen: Horst Seehofer und Ulla Schmidt /ddp

Auch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kritisierte die Reformen im Gesundheitswesen. Sie seien „höchst unsozial“, sagte er am Freitag im Radiosender „Bayern2“. Besonders die Honorarreform ist nach Söders Ansicht komplett gescheitert. Mit ihrer Zustimmung zum Gesundheitsfonds hat die CSU nach Söders Worten „das Schlimmste“ verhindern wollen. Eine Mehrheit aus Union und FDP werde nach der Bundestagswahl eine Wende in der Gesundheitspolitik herbeiführen, sagte er.

Das Bundesgesundheitsministerium wies Söders Vorwürfe am Freitag zurück. Die Reform sei vom Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet worden und sichere eine „gute und moderne Versorgung für die Zukunft“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater in Berlin. „Wenn Herr Söder das nicht versteht, ist das seine eigene Angelegenheit.“

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Dobrindt  betonte: „Wir wollen eine Korrektur in drei wesentlichen Punkten. Erstens: die Versorgungssicherheit der Patienten, zweitens: Die Regionalisierung im System muss erhalten bleiben – Stichwort: Konvergenzklausel, ein Punkt, den die CSU schon seit Jahren anmahnt. Und drittens: die Honorarsituation für die Ärzte, wo wir 2,7 Milliarden Euro mehr an Steuer- und Beitragsgeldern ins System gegeben haben, aber die Situation schlechter ist als zuvor.“ 

Unterdessen sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vor Beginn einer Klausurtagung des CSU-Vorstands im oberfränkischen Kloster Banz, er habe die „Zusage“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass das Honorarproblem gelöst werde. Er habe am Freitag mit ihr über diesen Punkt gesprochen. Ausdrücklich verteidigte er dabei Markus Söder. Dieser habe seine volle Rückendeckung. „Sie kriegen nichts, wenn sie nur Freundlichkeiten austauschen.“ Trotzdem gehe er davon aus, dass die Probleme gelöst werden. Er halte den Gesundheitsfonds durchaus für „reparabel“. © ddp/afp/aerzteblatt.de