CSU verlangt „Neustart“ in Gesundheitspolitik

Montag, 6. April 2009

Horst Seehofer /ddp

Bad Staffelstein/Berlin – Die CSU verlangt einen „Neustart“ in der Gesundheitspolitik. Ein entsprechendes Positionspapier beschloss am Freitag der CSU-Vorstand bei seiner Klausur einstimmig im oberfränkischen Kloster Banz. Darin werden auch Korrekturen am umstrittenen Gesundheitsfonds verlangt. Bayerische Patienten und Ärzte dürften nicht benachteiligt werden.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mahnte, beim Problem der Arzthonorare müsse es bereits „in den nächsten Wochen“ eine Lösung geben. Sonst geriete „der Fonds selbst in den Fokus“ und müsste „infrage gestellt werden“. Seehofer betonte, er habe die „Zusage“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass das Honorarproblem gelöst werde.

In dem CSU-Papier heißt es, an die Stelle einer „zentralistisch gesteuerten Staatsmedizin“ müsse ein bürgerlich-föderales Gesundheitsmodell treten. Den Bürgern sei versprochen worden, dass nach der Einführung des Gesundheitsfonds kein Patient schlechter versorgt werde und kein Arzt weniger Geld bekomme. Der CSU-Vorstand kritisiert: „Diese Versprechungen werden derzeit nicht eingehalten. Wenn dies so bleibt, müsste der Gesundheitsfonds ersetzt werden.“

zum Thema Beschluss des CSU-Vorstandes zur Gesundheitspolitik aerzteblatt.de Gesundheitsfond: CSU kritisiert Schmidt CSU weiter Konfrontationskurs Honorare: Union fordert Vorschläge von Schmidt Gesundheitspolitik der Union: Söder für neues Modell

Als Alternative könnten nach Ansicht der CSU-Spitze „künftig die Krankenkassen wieder die Autonomie erhalten, eigene Beiträge festzusetzen und zu erheben“. In dem Vorstandspapier heißt es weiter: „Die geltende Honorarordnung ist gescheitert, weil ihre zentralistische Ausrichtung die Interessen von Patienten und Ärzte missachtet.“ Die Vorgabe eines bundesweiten Einheitspreises nehme keine Rücksicht auf die regionale Kostenstruktur und führe zu Qualitätsverlusten in der Patientenversorgung.

Die CSU-Spitze kritisiert in ihrem Beschluss: „Obwohl mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, kommt das Honorarplus nicht bei allen Ärzten an.“ Die geltende Honorarordnung müsse daher durch eine neue Gebührenordnung für Vertragsärzte ersetzt werden, die sich an die private Gebührenordnung für Ärzte anlehne. Ziel sei es, „eine regionale, leistungsgerechte und qualitätsorientierte vertragsärztliche Vergütung zu festen Europreisen einzuführen“.

Um Rationierungen zu vermeiden, sei ferner zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben „ein ausgewogener Mix aus Beiträgen, sozialverträglichen Selbstbeteiligungen und Steuermitteln nötig“. Die Steuermittel zum Ausgleich für gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssten „auf Dauer weiter erhöht werden“. © ddp/aerzteblatt.de