Politik

Entscheidung zu Spätabtreibungen und Patientenverfügungen im Mai

Mittwoch, 22. April 2009

Berlin – Der Bundestag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen im Mai über Gesetzentwürfe zu den Themen Spätabtreibung und Patientenverfügung abstimmen. Darauf verständigten sich Union und Sozialdemokraten, wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin sagte.

Er zeigte sich „verhalten optimistisch“, dass es bei der umstrittenen Frage der Patientenverfügungen einen Kompromiss zwischen SPD-Abgeordneten und Teilen der Union kommen werde. Derweil dauern die Bemühungen um eine Einigung beim Thema Spätabtreibungen an.

Fachpolitiker aller Seiten beschäftigen sich seit Jahren mit beiden ethischen Themen, bei denen kein Fraktionszwang besteht und die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen entscheiden können. Oppermann sagte, das Parlament solle voraussichtlich in der ersten, spätestens der zweiten Maiwoche über das Thema Spätabtreibungen und Ende Mai zu Patientenverfügungen entscheiden. 

zum Thema Gesetzentwurf Stünker Gesetzentwurf Zöller Gesetzentwurf Bosbach, Göhring-Eckardt und Röspel Synopse der Entwürfe/ Deutsches Ärzteblatt print Pro & Kontra: Gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen aerzteblatt.de Patientenverfügungen: BÄK gegen Gesetz

Das Thema Patientenverfügungen steht seit sechs Jahren auf der Agenda des Parlaments. Zu seiner rechtlichen Regelung liegen dem Bundestag jeweils fraktionsübergreifend formulierte Entwürfe vor, zwischen denen es seit einer Reihe von Monaten keine Bewegung mehr gibt. Oppermann sagte, das Interesse der Union an einer Regelung nehme „von Tag zu Tag ab“.

Zugleich dauerten die Bemühungen um eine weitere Verständigung beim Thema Spätabtreibung an. An diesem Donnerstag steht ein erneutes Treffen der zuständigen Familienpolitiker an. Johannes Singhammer (CSU) mahnte, „es würde kein Mensch in Deutschland verstehen, wenn der vorliegende Gesetzentwurf im Nirwana der Diskontinuität verschwinden würde“. Eine gesetzliche Änderung bei Spätabbrüchen wäre auf jeden Fall ein wichtiger parlamentarischer Erfolg, sagte er. 

Nach Singhammers Angaben ist für den 6. Mai die abschließende Behandlung des Themas im Familienausschuss vorgesehen; es spreche nichts dagegen, dass Thema bereits einen Tag später im Plenum abzustimmen. 

Am Dienstag hatte SPD-Fraktionsvize Christel Humme, die sich bislang vehement gegen jede gesetzliche Regelung gewandt hatte, einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der vor allem ein besseres Beratungsangebot für Schwangere zum Ziel hat. Er steht in Konkurrenz zu einem Gruppenentwurf von Union, FDP und einer rot-grünen Gruppe um die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese.

Sie streben, wie Singhammer sagte, unter anderem eine dreitägige Bedenkzeit zwischen vorgeburtlicher Diagnose einer Behinderung des Kindes und einer möglichen Indikationsstellung, eine Beratungspflicht des Arztes und ein Beratungsrecht der Schwangeren an. © kna/aerzteblatt.de