Politik

Gesundheitsausschuss macht Weg für Gendiagnostikgesetz frei

Mittwoch, 22. April 2009

dpa

Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat den Weg für das Gendiagnostikgesetz freigemacht. Mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedete der Ausschuss am Mittwoch den zuletzt auf Betreiben der Union noch einmal geänderten Kabinettsentwurf. Anders als ursprünglich geplant, sollen demnach vorgeburtliche Untersuchungen auf im Erwachsenenalter auftretende Krankheiten verboten werden.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus wie geplant ein Verbot heimlicher Vaterschaftstests vor. Zudem dürfen Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern oder Versicherungen von ihren Kunden grundsätzlich keine Gentests verlangen. Vorgeburtliche genetische Untersuchungen sind rein auf medizinische Zwecke beschränkt. Das Gendiagnostikgesetz soll am Freitag den Bundestag passieren.

zum Thema Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG) Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates aerzteblatt.de Gendiagnostikgesetz: Hoppe begrüßt Arztvorbehalt

Nach Angaben der Bundestagspressestelle wertete die SPD-Fraktion das geplante Gesetz etwa hinsichtlich der Beratung bei Gentests als „substanziellen Schritt nach vorn“. Die Unionsfraktion betonte in der Ausschussdebatte, damit werde der jetzige, gesetzlose Zustand „wesentlich verbessert“. FDP-Fraktion und Linke, die sich jeweils enthielten, machten dagegen Schwachstellen aus. Die Fraktion der Grünen, die den Entwurf ablehnte, monierte „deutliche Mängel“ in der Regierungsvorlage. Ein eigener Gesetzentwurf der Grünen zum Thema fand im Ausschuss keine Mehrheit. © afp/aerzteblatt.de

Drucken

Versenden

Teilen