Bei den Verhandlungen der Beitragshöhe sollte im November letzten Jahres eigentlich ein allgemeiner Beitragssatz von 15,8 % angesetzt werden.
Die politische Grenze wurde aber von unserer Frau Schmidt durchgedrückt.
Kein Wunder also...
| Ulla Schmidt /ddp |
Berlin – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rechnet durch die Rezession in Deutschland mit erheblichen Mindereinnahmen des Gesundheitsfonds. Der von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizierte stärkere Einbruch bei Beschäftigung und Löhnen beeinflusse natürlich die Beiträge der Arbeitnehmer, die in den Gesundheitsfonds fließen, sagte die Ministerin der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. „Wenn solche Prognosen tatsächlich eintreten würden, würden über drei Milliarden Euro weniger Beiträge fließen.“
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„Die konjunkturbedingt ausfallenden Beiträge werden dieses Jahr vom Steuerzahler ausgeglichen“, betonte Schmidt. Sie bezeichnete die Regelung als kluge Maßnahme, die der gesetzlichen Krankenversicherung eine so sichere Basis verschaffe, wie es sie bisher nicht gegeben habe. „Ohne den Fonds und den einheitlichen Beitragssatz müssten einzelne Kassen ihre Beiträge mitten in der Krise auf Werte über 18 Prozent anheben“. Durch den Gesundheitsfonds könnten die Krankenkassen ihre Aufgaben ohne Finanzsorgen erfüllen.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) rechnet ebenfalls in Folge der Krise mit einem „spürbaren Rückgang der Beitragszahlungen”. „Wenn Ende der kommenden Woche der GKV-Schätzerkreis getagt hat, kann man die Auswirkungen der Rezession auf die Krankenversicherung genauer abschätzen”, erklärte die Chefin des Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, am Donnerstag. © ddp/afp/aerzteblatt.de
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