Politik

TK-Chef fordert Abschaffung des Krankenkassen-Einheitsbeitrags

Montag, 4. Mai 2009

Berlin – Angesichts des Milliardendefizits im Gesundheitsfonds fordert der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, den Einheitsbeitrag für die gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. „Am besten wäre es, wenn die Kassen ihre Beiträge wieder selber kalkulieren könnten. Dann hätten wir mehr Wettbewerb und solche Probleme nicht“, sagte Klusen der „Bild“-Zeitung vom Montag. Auf diese Weise hätten die Kassen schon einmal „eine Zeit mit fünf Millionen Arbeitslosen gemeistert“.

Nach den am Donnerstag vorgestellten Berechnungen des Schätzerkreises für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fehlen dem Fonds in diesem Jahr rund 2,9 Milliarden Euro. Der Bund hatte sich verpflichtet, bei Beitragsausfällen im Fonds mit einem Darlehen einzuspringen, das 2011 zurückgezahlt werden muss. Für das kommende Jahr werden derweil weitere Milliardenausfälle erwartet.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält dagegen die finanzielle Ausstattung des Gesundheitsfonds für ausreichend. „Von einer Kostenexplosion kann keine Rede sein“, sagte sie am Wochenende dem Tagesspiegel. Bei den Ausgaben hätten sich die Erwartungen der Krankenkassen auf der einen Seite sowie des Bundesversicherungsamtes und des Ministeriums auf der anderen Seite „deutlich angenähert“.

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Sie wies darauf hin, dass die Krankenkassen schon 2009 rund 7,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln zugewiesen bekommen habe, um „gesamtgesellschaftliche Leistungen zu bezahlen“.  Mit dem Darlehen über knapp drei Milliarden Euro für konjunkturbedingte Einnahmeausfälle funktioniere der Fonds gut als Schutzschirm gegen die Krise. Wie die Einnahmen 2011 aussehen könnten, wisse heute noch niemand.

Klusen sagte, der Staat müsse abwägen, ob er für das aktuelle Defizit aufkomme. Das Milliardenloch könnte sonst nur durch massive Beitragssatzsteigerungen oder höhere Zusatzbeiträge geschlossen werden. Das träfe aber vor allem Geringverdiener. Seit Januar gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung ein von der Bundesregierung festgesetzter Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. © ddp/afp/aerzteblatt.de

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