Politik

Bundestagsvotum zu kontrollierter Heroinabgabe steht bevor

Mittwoch, 6. Mai 2009

dpa

Berlin – Nach jahrelanger Debatte hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages seine Beratungen über die Abgabe von Heroin auf Rezept an Schwerstabhängige abgeschlossen. Der Ausschuss verwies am Mittwoch zwei fast gleichlautende Gesetzentwürfe des Bundesrates sowie einer Abgeordnetengruppe von SPD, FDP, Grünen und Linken ohne Beschlussempfehlung an das Plenum, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.

Beide Entwürfe zielen darauf, die Behandlung mit synthetischem Heroin (Diamorphin) in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Dagegen will eine Gruppe Unionsabgeordneter diese zunächst lediglich als Modellversuch fortführen.

Die Gesetzentwürfe des Bundesrates und der fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe sehen vor, dass Diamorphin nicht mehr als illegale Droge eingestuft, sondern als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel zugelassen wird. Demnach soll die Diamorphinbehandlung nur bei schwerstabhängigen Opiatsüchtigen angewendet werden, die nach herkömmlichen Methoden wie einer Methadon-Substitution nicht erfolgreich therapierbar sind.

Die Behandlung soll nur bei Patienten im Alter ab 23 Jahren in Betracht kommen, die seit mindestens fünf Jahren abhängig sind und bereits zwei erfolglose Therapien hinter sich haben. Auch soll die Diamorphinbehandlung auf Einrichtungen beschränkt sein, die bestimmte Vorgaben etwa zur personellen Ausstattung erfüllen müssen.

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Der Antrag der Unionsabgeordneten sieht dagegen vor, ein 2002 in mehreren Städten gestartetes und mittlerweile abgeschlossenes Modellprojekt zur kontrollierten Heroinabgabe fortzuführen. Bis zu dessen Abschluss solle die Bundesregierung keine Gesetzesinitiative für eine Einstufung von Diamorphin als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel ergreifen, heißt es in dem Antrag. Die Mehrheit der Unionsfraktion ist – anders als CDU-Kommunal- und Landespolitiker – gegen eine flächendeckende Diamorphin-Abgabe.

Nach Angaben des Büros der SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann befürworten in allen anderen Fraktionen jedoch die meisten Abgeordneten eine kontrollierte Abgabe von Diamorphin. Daher sei im Plenum eine Mehrheit zu erwarten. 249 der 612 Mitglieder des Bundestags hatten den entsprechenden Gesetzentwurf mit eingebracht, darüber hinaus gebe es aber noch weitere Unterstützer. Eine Entscheidung im Plenum soll demnach noch im Mai fallen. © afp/aerzteblatt.de

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