Politik

Abschlussdebatte zu Spätabtreibungen im Bundestag

Mittwoch, 13. Mai 2009

Berlin – In der abschließenden Bundestagsdebatte über zwei Gesetzentwürfe zu Abtreibungen nach der zwölften Schwangerschaftswoche haben am Mittwoch Vertreter beider Seiten für ihre Positionen geworben. Es gelte, einen „schleichenden Automatismus“ zu beenden, der die diagnostizierte Behinderung eines Ungeborenen „sehr schnell zur Empfehlung für einen Abbruch werden lässt“, sagte die Familienausschuss-Vorsitzende Kerstin Griese (SPD).

Betroffene Frauen bräuchten für eine tragfähige Entscheidung für oder gegen die Schwangerschaft eine gute psychosoziale Beratung sowie Ruhe, für die eine mindestens dreitägige Bedenkzeit sorgen solle. SPD-Fraktionsvize Christel Humme warb dagegen für eine eine flexible Bedenkzeit. Eine rigide Regelung ohne Ausnahmen sei „grausam“. 

Wie Griese sprachen sich unter anderem auch Ilse Falk (CSU), Ingrid Fischbach (CDU) und Ina Lenke (FDP) für eine ärztliche Beratungspflicht und eine mindestens dreitägige Bedenkzeit vor der Entscheidung für einen Abbruch aus. Wenn ein Untersuchungsergebnis signalisiere, dass mit dem Ungeborenen „etwas nicht in Ordnung“ sei, breche für die werdenden Eltern plötzlich „eine Welt zusammen“, sagte Falk.

In solchen Fällen sei gute Beratung wesentlich, bei der der Arzt auch spezialisierte Kollegen hinzuziehen könne. Es gehe darum, die Schwangere in ihrer „freien Entscheidung“ zu unterstützen - und keineswegs um eine „Zwangsberatung“. Fischbach betonte, die Beratungspflicht gelte lediglich für den Arzt. „Bei den Eltern bleibt es wie gehabt ein Beratungsrecht.“

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Humme, Mitinitiatorin des konkurrierenden Gesetzentwurfs einer Gruppe von SPD- und Grünen-Abgeordneten, plädierte für eine Beratung, die „sehr früh“ ansetzen müsse, nämlich noch vor einer vorgeburtlichen Untersuchung. Irmingard Schewe-Gerigk (Grüne) ergänzte, insbesondere ältere Schwangere sähen sich häufig einer Flut von pränatalen Untersuchungen ausgesetzt, „ohne über Chancen und Risiken ausreichend informiert zu werden. Wir wollen, dass sie solche Untersuchungen auch ablehnen können.“

Humme verwies zudem auf die Notwendigkeit einer „ausreichenden Bedenkzeit“ von in der Regel drei Tagen, die aber Ausnahmen ermöglichen müsse. Sonst könne es die Notlage Betroffener nur „unnötig verschärfen“, etwa wenn eine Frau wegen des gleichen Gendefekts zum wiederholten Mal einen Abbruch vornehmen lassen müsse oder der Fötus definitiv nicht lebensfähig sei. FDP-Frauenpolitikerin Ina Lenke, Mitiniatorin des anderen, gruppenübergreifenden Entwurfs, kritisierte dagegen, der Begriff „ausreichend“ sei zu unbestimmt. Vielmehr sei es wichtig, die Bedenkzeit „sehr deutlich zu benennen“.

Ein weiterer Streitpunkt in der Debatte waren mögliche Bußgelder für ärztliche Verstöße gegen Beratungspflicht oder Bedenkzeit. Während die Gruppe um Griese, Lenke und den CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer in ihrem Entwurf Geldbußen bis zu 5.000 Euro vorsieht, lehnt die Gruppe um Humme dies ab. Es gebe keine Notwendigkeit, „Ärzte zu kriminalisieren“, sagte die Grüne Schewe-Gerigk. © afp/aerzteblatt.de

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