Ausland

EU-Gipfel soll Irlands Abtreibungsverbot garantieren

Freitag, 15. Mai 2009

Brüssel – Auf dem EU-Gipfel Mitte Juni sollen die Staats- und Regierungschefs Irland Garantien für ein zweites Referendum zum Reformvertrag von Lissabon geben. Unter anderem ist geplant, den katholischen Iren die Unantastbarkeit ihrer Verfassungsbestimmungen für das „Recht auf Leben“ zuzusichern, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen mit der Regierung in Dublin mitteilte. Damit ist das Abtreibungsverbot gemeint.

Mit den Garantien will die EU auf Bedenken in der irischen Bevölkerung eingehen und bei der im Herbst geplanten Volksabstimmung ein Ja-Votum ermöglichen. Im Juni 2008 hatten die Iren gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt und die EU damit in eine tiefe Krise gestürzt. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 Mitgliedsländer ratifizieren.

Den genauen Termin für das zweite Referendum will Dublin erst dann festlegen, wenn die Zusagen des EU-Gipfels zur „vollen Zufriedenheit der Regierung ausfallen“. Auf dem Dezember-Gipfel hatte Irland bereits die Zusage erhalten, auch bei einer Ratifizierung des Reformvertrags einen eigenen Kommissar in Brüssel zu behalten. Der Vertrag sieht eine Verkleinerung der Kommission vor. © afp/aerzteblatt.de