Ärzteschaft

Hoppe bekräftigt Forderung nach Priorisierung

Freitag, 22. Mai 2009

Jörg-Dietrich Hoppe /Gebhardt

Mainz – Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat erneut eine offene Debatte über eine Priorisierung im Gesundheitswesen gefordert. Das unbegrenzte Leistungsversprechen der Politik könne angesichts begrenzter Ressourcen nicht erfüllt werden, sagte Hoppe bei der Eröffnungsveranstaltung des 112. Deutschen Ärztetages in Mainz.

„Manchmal schmerzt die Wahrheit, aber manchmal muss man auch den Mut haben, sie trotzdem auszusprechen“, erklärte Hoppe. Mit seinen Äußerungen zum Thema Priorisierung im Vorfeld des Ärztetages habe er ein Tabu brechen und eine Diskussion darüber auslösen wollen, wie die knappen Mittel im Gesundheitswesen künftig verteilt werden sollen. Die Politik solle die Menschen nicht weiter über die Lage täuschen. „Wer sagt, die umfassende Gesundheitsversorgung ist sicher, sagt schlicht und einfach nicht die Wahrheit“, betonte der Ärztepräsident. 

Schon jetzt sei in der medizinischen Versorgung eine heimliche Rationierung zu spüren. Die Ärzte seien Mangelverwalter. Angesichts der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts werde sich diese Entwicklung verschärfen. Die Politik dürfe die Ärzte nicht im Regen stehen lassen. „Man dreht uns den Hahn zu und macht uns für die Trockenheit verantwortlich“, kritisierte Hoppe unter dem Beifall der Ärzte. 

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Hoppe forderte erneut, einen Gesundheitsrat einzurichten, der unter anderem aus Ärzten, Ethikern und Juristen bestehen und sich mit der Frage nach Priorisierung von Leistungen beschäftigen soll. Die letzte Verantwortung liege aber bei der Politik.

Der Präsident der Bundesärztekammer stellte außerdem klar, dass die Freiberuflichkeit der Ärzte nicht infrage gestellt werden dürfe. Der Arzt dürfe nur seinem Gewissen und dem Patienten verpflichtet sein. „Wir wehren uns vehement gegen jeglichen Ansatz, Ärzte als Dienstleister in einem industrialisierten Medizinbetrieb zu definieren“, sagte Hoppe. Die Freiberuflichkeit sei dabei nicht an die Form des Arbeitsverhältnisses gebunden. Freiheit und  Verantwortung sei vielmehr die Grundlage der Arzt-Patienten-Beziehung. 

Klaus Theo Schröder /Gebhardt

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Klaus Theo Schröder widersprach Hoppes Darstellungen zur Lage im Gesundheitswesen. Es gebe kein Problem der heimlichen Rationierung. Die  Versorgungsdichte sei sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich hoch, versicherte Schröder, der in Vertretung für Ulla Schmidt (SPD) nach Mainz gekommen war. Die Bundesgesundheitsministerin war zu einem Treffen der Welt­gesundheits­organisation zum Thema Schweine­grippe nach Genf gereist.

Eine Absage erteilte Schröder dem Vorschlag, die Praxisgebühr zu erhöhen. Der vom Marburger Bund vorgeschlagene Gesundheits-Riester kommt für den Staatssekretär ebenfalls nicht infrage. „Dann liefen wir wirklich Gefahr in diesem Land eine Debatte über Zweiklassenmedizin führen zu müssen“, so Schröder.

Zur Honorarreform der niedergelassenen Ärzte erklärte Schröder, sie habe das System transparenter gemacht. Schwachpunkte würden jetzt deutlich. Zwar gebe es Verwerfungen, doch der Prozess müsse nun weitergestaltet werden. Ausdrücklich betonte er die Rolle der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Wer die Rolle der KVen infrage stellen, müsse auch sagen, wer diese Aufgabe stattdessen übernehmen solle. 

Kurt Beck /Gebhardt

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnte in seiner Rede die von Hoppe ins Spiel gebrachte Priorisierung ab – trotz des begrenzten Budgets. „Ich finde, Rationierung ist im Zusammenhang mit Gesundheit wirklich ein furchtbares Wort“, betonte er.

Beck sieht andere Stellschrauben im System. So kann er sich vorstellen, langfristig mehr Geld für die medizinische Versorgung auszugeben, etwa aus Steuermitteln. Außerdem plädierte er für weitere Zusammenschlüsse von Krankenkassen.

Der 112. Deutsche Ärztetag findet noch bis zum 22. Mai statt. Schwerpunktthemen sind: Patientenrechte in Zeiten der Rationierung, die ärztliche Freiberuflichkeit und die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung. An der Eröffnungsveranstaltung nahmen rund 1.200 Gäste und Delegierte teil. © BH/aerzteblatt.de 

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