Politik

Antrag gegen Gesetz zu Patientenverfügungen vorgelegt

Dienstag, 19. Mai 2009

Berlin – Die Chancen auf eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen in dieser Legislaturperiode sinken. Zahlreiche Unionsabgeordnete unterstützen einen am Dienstag veröffentlichten Antrag „Gesetzliche Überregulierung der Patientenverfügung vermeiden“. Darin heißt es, eine über die geltende Rechtslage hinausgehende gesetzliche Regelung für solche Verfügungen sei „weder notwendig, noch überzeugend möglich“. 

Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Bioethik-Experten Hubert Hüppe als Initiator und Familien-Staatssekretär Hermann Kues unter anderen Bundestagspräsident Norbert Lammert und Peter Hintze (alle CDU). Der Antrag soll, wie es hieß, Anfang kommender Woche in den Bundestag eingebracht werden. Das Parlament will am 28. Mai abschließend über drei konkurrierende Gesetzentwürfe beraten.

Mit Patientenverfügungen können Menschen vorab festlegen, wie sie im Fall von schwerer Erkrankung und Nichteinwilligungsfähigkeit behandelt werden wollen. Das Parlament diskutiert das Thema seit fast sechs Jahren. Bei der Frage gibt es keinen Fraktionszwang. Mit Blick auf drei konkurrierende Gesetzentwürfe haben sich 374 Abgeordnete festgelegt. Keines der Konzepte hat aber eine Mehrheit in Aussicht. 239 Parlamentarier, zumeist aus der Großen Koalition, legten sich bislang nicht fest. 

In dem nun kursierenden Antrag wird der Wunsch als verständlich bezeichnet, für den möglichen Fall der eigenen Einwilligungsunfähigkeit bestmögliche Vorsorge für medizinische Behandlungsentscheidungen zu treffen. Allerdings lasse sich „nicht jede denkbare und möglicherweise erst Jahre später eintretende Situation vorhersehbar und hinreichend konkret vorab“ entscheiden.

Das sei die grundsätzliche Problematik einer gesetzlichen Regelung. Die Praxis zeige, dass Verfügungen „schon heute umgesetzt werden, wenn sie die tatsächliche Situation des Patienten wiedergeben und dieser an einer unheilbaren Erkrankung leidet, die zum Tode führt“. 

Im Parlament betont eine Gruppe um den SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker, zu der rund 200 Sozialdemokraten, aber kein Unionsvertreter zählt, das Selbstbestimmungsrecht. Nach einem Vorschlag des Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sollen Verfügungen „grundsätzlich verbindlich“ sein. Er betont die Rolle des Arztes als Entscheider. 

Ein weiteres, dem Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) zugeordnetes Konzept sieht je nach Krankheit und Krankheitsphase eine abgestufte Verbindlichkeit der Dokumente vor und setzt auf ärztliche und rechtliche Beratung. Mehrere Experten bezweifelten bei der Anhörung die Verfassungstauglichkeit dieses Ansatzes. © kna/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

01.12.16
Berlin – Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertetungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch......
16.08.16
Justizministerien streben Gesetzesänderung im Betreuungsrecht an
Schwerin – Das geltende Betreuungsrecht in Gesundheitsfragen soll nach dem Willen der Justizminister von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern verbessert werden. „Engste Angehörige sollen sich......
09.08.16
BGH: Patientenverfügung und -vollmacht müssen konkret sein
Karlsruhe – Eine Patientenverfügung muss sich konkret zu einzelnen medizinischen Behandlungen oder zu bestimmten Krankheiten äußern. Die Formulierung, „lebensverlängernde Maßnahmen“ seien nicht......
10.12.14
Allensbach – Drei von zehn Deutschen haben mit einer Patientenverfügung Vorsorge für oder gegen lebensverlängernde Maßnahmen bei einem Unfall oder am Lebensende getroffen. Wie aus einer am Dienstag......
17.06.14
Bonn – Immer mehr Menschen in Deutschland haben eine Patientenverfügung. Das am Donnerstag vor fünf Jahren vom Bundestag verabschiedete Gesetz zu Patientenverfügungen habe rechtliche Klarheit gebracht......
03.06.14
Stanford – Den Einsatz lebenserhaltender Maßnahmen und die aggressive Therapie terminaler Erkrankungen lehnen laut einer Studie an der Stanford University School of Medicine viele Ärzte für sich......
17.02.14
Düsseldorf – Wissenschaftler aus München und Düsseldorf haben ein Projekt zur Aussagekraft und Zuverlässigkeit von Patientenverfügungen abgeschlossen. Anhand einer Pilotstudie zeigt das Projekt, wie......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige