Prioritätenliste: Scharfe Kritik aus Politik und Wirtschaft
Mittwoch, 20. Mai 2009
Berlin – Forderungen nach einer Rangfolge für Therapien wegen der knappen Finanzen im Gesundheitswesen stoßen in Politik und Wirtschaft sowie bei den Krankenkassen auf entschiedene Ablehnung. Eine solche Prioritätenliste sei „ziemlich menschenverachtend“, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, warf dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, eine Politik der „sozialen Ausgrenzung“ vor. Deutliche Kritik kam auch von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt, dem Spitzenverband der Krankenkassen und Ärzteverbänden.
Hoppe hatte seine umstrittene Forderung, die Behandlung bestimmter Krankheiten für vorrangig zu erklären, am Dienstag auf dem Deutschen Ärztetag in Mainz erneuert. Es gebe bereits eine heimliche Rationierung in Krankenhäusern und Praxen. „Mangelversorgung ist in Deutschland leider Realität“. „Priorisierung“ bedeute eine Auswahl von Therapiemöglichkeiten, die Feststellung einer Vorrangigkeit bestimmter Patientengruppen oder Behandlungsverfahren.
Ministerin Schmidt hielt dem entgegen, die Forderung Hoppes habe „wenig mit unseren humanitären Ansprüchen zu tun“. Zudem warnte die SPD-Politikerin vor einer Pauschalverurteilung des deutschen Gesundheitswesens. „Seit langem versuchen manche Funktionäre, sich über Ankündigungen zu profilieren, dass in Zukunft alles schlechter wird. Da ist ein ganzes Stück Panikmache dabei“, sagte Schmidt.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ferner hob hervor, die Vorschläge zur Priorisierung oder für Zusatzversicherungen entsprächen nicht dem Sozialstaatsverständnis. Zugleich werde das „erschreckende Menschen- und Gesellschaftsbild“ der Ärztefunktionäre sichtbar. Hoppe wolle eine weitere Erhöhung der Arzthonorare und seine Wiederwahl als Ärztepräsident sichern.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte, der Vorstoß Hoppes verunsichere vor allem ältere Menschen. „Hier entsteht der Eindruck, als wenn wir uns nur noch die Notfallbehandlungen leisten könnten. Davon kann aber keine Rede sein.“ Tatsächlich gebe es sehr viel Überversorgung im Gesundheitssystem, wie zu viele Arztbesuche und leer stehende Krankenhausbetten.
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte die Prioritätendebatte. Die Debatte sei für das Leistungsspektrum der stationären Medizin nicht hilfreich, sagte der DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum am Mittwoch in Berlin. „Die Krankenhäuser wollen nicht darüber debattieren, ob Patienten auf später zu vertrösten sind“, betonte Baum. Priorität habe der Patient – „ohne zeitliche Verzögerung“.
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Notwendig sei aber eine Diskussion über die Höhe der Finanzmittel im Gesundheitswesen, um das hohe Niveau der medizinischen Versorgung zu sichern. Baum forderte eine „berechenbare, ausreichende und stabile Finanzierung der Leistungen und einen Verzicht der Gesundheitspolitik auf permanente Kürzungsandrohungen“.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, nannte es „geradezu absurd“, von einer Unterfinanzierung des Gesundheitswesens zu sprechen. „Deutschland hat nach Frankreich das zweitteuerste öffentlich finanzierte Gesundheitswesen der Welt.“ Um die Finanzmittel besser einzusetzen, müssten Unwirtschaftlichkeiten beseitigt, die ambulante und stationäre Versorgung besser abgestimmt und der Wettbewerb gestärkt werden.
Der Spitzenverband der Krankenkassen warf den Ärzten Geldgier vor. „Während Hunderttausende Angst um ihren Job haben, beschweren sich die Ärzte, dass ein durchschnittliches Honorarplus von zehn Prozent nicht genug sei und fordern zu allem Überfluss auch noch Leistungskürzungen und mehr Zuzahlungen“, sagte der Sprecher des Verbands, Florian Lanz.
Auch aus der Ärzteschaft kam Kritik. Der Chef des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, sagte, Hoppes Vorschlag diene nur der „Vernebelung“, um nicht über fehlerhafte Strukturen im Gesundheitswesen reden zu müssen. Der geschäftsführende Vorstand der Vereinigung demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Wulf Dietrich, betonte, Hoppes Vorschlag hätte lediglich zur Konsequenz, dass das Honorarvolumen der Ärzte ausgeweitet und die Patienten noch mehr belastet würden.
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Wie wäre es mit Verschlankung bei Organisation, Verteilung etc. ....?
Es gibt im Nacbbarland Dänemark m.E. gute Ansätze, die eingehenden Gelder im sogen. Gesundheitsfonds efektiver einzusetzen resp. zu verteilen. Dort hat man die Krankenversicherung mit der Pflegeversicherung zusammengelegt. Dort ging man dazu über, Pflege nicht in private Hände zu geben, da dort das Ziel, Gewinne machen zu wollen, zu Einsparungen beim Personal führen und somit die mangelhafte Versorgung und Zuwendung bei Patienten die Folge ist.
Wir haben die gesetzlich vorgeschriebene Krankenversicherung, aber nicht die freie Wahl . Die Gesetze zwingen mich in eine der zahlreichen untereinander konkurrierender Unternehmen, die Gelder in maßloser Verwaltung verschwenden.
Das gesamte System muß umgebaut werden, wobei die solidarische und humanitäre Basis im Vordergrund stehen muß. Am Geld kann es nicht scheitern. Die Interessen gewisser Nutznießer im jetzigen System stehen eher einer Neuordnung entgegen.
Leider werde ich mit 74 Jahren wohl nicht mehr erleben, dass die absolut untragbaren Verhältnisse von heute sich "arzt- und patientenfreundlich" ändern. Mit Angst und Sorge sehe ich evtl. auftauchenden gesundheitlichen Problemen bei mir entgegen.
Wieder ein Vorschlag über den niemand richtig nachgedacht hat.
Ich glaube kaum, dass Herr Hoppe über seinen ( nicht der, der Ärzteschaft) nachgedacht hat und ich glaube kaum, dass er weiss, wovon er eigentlich spricht. Ausserdem möchte ich das Geschrei hören, wenn die Krankenkassen ( wer soll es denn sonst tun) über die Resoursen und Operationen bestimmen. Priorisierung bedeutet: Verschwenden von Resourcen um ein Wartelistensystem zu haben. Es ist teuer und ineffizient. Das weiss jeder, der im skandinavischen System gearbeitet hat. Hier versucht man auch mehr "private" Akteure ins System zu bekommen, was allerdings bei dem bürokratischen Aufbau manchmal witzig wirkt. Dass ein wenig mehr Vernunft wieder ins System kommen muss, das steht glaube ich ausser Frage. Was ich allerings bei den Kommentaren der Krankenkassen z. B. Herrn Lanz sehe, dass die Leute nicht die wirklichen Probleme sehen. Nicht jeder braucht gleich ein MRT seines Kniegelenkes, wenn es ein wenig weh tun, nicht jeder brauch ein MRT seines Rückens. Kein Radiologe kann sich einen normalen Röntgenapparat mehr leisten, da er ihn in den Ruin führen würde. Die Untersuchungen werden nicht adäquat bezahlt. Aber sauteure und sinnlose CT MRT usw. Nicht jeder braucht eine Artroskopie des Kniegelenkes und nicht jeder braucht eine operierte Schulter. Ein wenig mehr Abwägung wäre vielleicht notwendig. Es gibt Herrscharen von Krankengymnasten, die mit älteren Patienten in den Altersheimen spazieren gehen. Warum: Die Heime haben zu wenig Personal ihren ältenen Patienten eine Grundmobilisierung zukommen zu lassen. Das sind nur einige Beispiele, wie heute das Geld verschwendet wird.
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