Politik

Gesundheitsfonds braucht mehr Geld vom Bund

Montag, 25. Mai 2009

Berlin – Der Gesundheitsfonds braucht möglicherweise deutlich mehr Bundesmittel als bisher bekannt. Der geplante Nachtragshaushalt soll einen Ermächtigungsrahmen von bis zu vier Milliarden Euro bereitstellen, wie der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, der Berliner Zeitung bestätigte.

Der Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Gesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen – kam laut Vater zu dem Ergebnis, dass die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen 2009 ein Defizit von 2,9 Milliarden Euro aufweisen werden. „Um allen Eventualitäten vorzubeugen“ sollten nun aber bis zu vier Milliarden im Haushalt eingeplant werden.

Das sei „eine Vorsichtsmaßnahme“, sagte der Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Ob der Rahmen tatsächlich ausgeschöpft werde, hänge von der weiteren Konjunkturentwicklung ab. In der ersten Jahreshälfte 2009 sei die Kostenentwicklung bei den Arzneimitteln unterproportional geblieben, hob Vater hervor.

aerzteblatt.de Gesundheitsfonds: 2,9 Milliarden Euro fehlen Krankenkassen: Milliardenüberschuss

Die Ärztehonorare seien in der Schätzung berücksichtigt, ebenso die Krankenhauskosten. „Ich sehe bei den größten Ausgabenblöcken kein weiteres Risiko“, sagte er. „Das größte Risiko ist die Konjunkturentwicklung.“ 

Das Bundesfinanzministerium hatte Eckdaten des Entwurfs für den zweiten Nachtragshaushalt 2009 am Mittwoch bekannt gegeben. Vorgesehen ist demnach ein Anstieg der Neuverschuldung auf 47,6 Milliarden Euro. Ein erster Nachtragshaushalt vom Februar sah eine Nettokreditaufnahme von insgesamt 36,9 Milliarden Euro vor. © afp/aerzteblatt.de

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