Politik

Erneut Kritik an Union im Streit um Patientenverfügungen

Mittwoch, 27. Mai 2009

Berlin – Im Streit um mehr Rechtsverbindlichkeit für Patientenverfügungen hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Union scharf kritisiert. Wer kurz vor dem Ziel versuche, einen Beschluss zu verhindern, „handelt in hohem Maß verantwortungslos“, sagte Zypries der „Frankfurter Rundschau“ vom Mittwoch.

Dadurch würden die Rechte aller Bürger missachtet, „insbesondere die der etwa acht Millionen Menschen, die eine Patientenverfügung haben“. Die für Donnerstag geplante Bundestagsabstimmung war kurzfristig abgesetzt worden, weil sich die Initiatoren der Gruppenanträge nicht über ein Abstimmungsverfahren einigen konnten.

Für keinen der drei Anträge, die eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung wollen, zeichnet sich bisher eine sichere Mehrheit ab. Zypries warf dem CSU-Abgeordneten Wolfgang Zöller vor, er verschließe sich einer gemeinsamen Lösung mit dem Entwurf des SPD-Abgeordneten Joachim Stünker.

Dabei lägen beide Vorschläge „in der Sache nicht weit auseinander“. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, die beiden Entwürfe seien so nah beieinander, dass daraus ein Antrag gemacht werden könne. Dies wolle die Union aber nicht.

Dennoch sagte Oppermann, die SPD gehe davon aus, dass nun in der Sitzungswoche im Juni abgestimmt werde. Wenn sich die Parteien im Vorfeld nicht einigen könnten, müsse das Abstimmungsverfahren notfalls direkt in der Bundestagssitzung festgelegt werden.

Laut Oppermann verständigten sich Union und SPD bislang lediglich darauf, in jedem Fall einen vierten Antrag, der unter Federführung des CDU-Abgeordneten Hubert Hüppe steht und auf eine gesetzliche Regelung ganz verzichten will, zuerst abzustimmen.

Der Marburger Bund betonte erneut, dass eine Neuregelung der Patientenverfügung verzichtbar sei. Ärztinnen und Ärzte hielten sich auch bei bewusstlos gewordenen Patienten an Patientenverfügungen und würden immer prüfen, ob die Erklärung sich auf die konkrete Situation des Patienten beziehe.

Deshalb sei es ratsam, einmal getroffene Verfügungen in Abstimmung mit dem Arzt des Vertrauens regelmäßig an die Entwicklung eines Krankheitsverlaufs und an neue medizinische Möglichkeiten anzupassen, betonte Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bundes. Das geltende Recht enthalte bereits heute gute Möglichkeiten, um für Behandlungsentscheidungen vorzusorgen, die im Fall eigener Einwilligungsunfähigkeit getroffen werden müssen.

Hintergrund für die Verschiebung der Abstimmung ist ein Streit darüber, in welcher Reihenfolge die vier Anträge abgestimmt werden sollen. Da sich für keinen Antrag eine sichere Mehrheit abzeichnet, hat derjenige Gesetzentwurf die besten Chancen, über den zuletzt abgestimmt wird.
Denn dem schließen sich erfahrungsgemäß Parlamentarier an, deren Anträge zuvor abgelehnt wurden. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) plädiert dafür, die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangsdatums abzustimmen. Dann würde zuerst über den Antrag unter Federführung Stünkers abgestimmt, was von der SPD als Nachteil gesehen wird. © afp/aerzteblatt.de

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advokatus diaboli
am Donnerstag, 28. Mai 2009, 16:21

Auffassung des MB nicht haltbar!

Auch wenn der Marburger Bund sich erneut dazu veranlasst sieht, darauf hinzuweisen, dass eine Neuregelung der Patientenverfügung verzichtbar sei, sollte zunächst zur Kenntnis genommen werden, dass eine „Regelung“ nicht besteht, sondern lediglich übergangsweise die Rechtsprechung dazu aus der „Not heraus“ berufen war, diese Lücke im Recht zu schließen. Dass im Übrigen eine Regelung zwingend notwendig ist, dürfte sich auch im Hinblick auf einige ärztliche Berufsordnungen ergeben, die Bestimmungen contra legem enthalten! Erinnert sei hier „nur“ an die Berliner Ärzteordnung, die in unzulässiger Weise den Patientenwillen ad absurdum führt und schlicht für „unbeachtlich“ erklärt.

Es muss an den Vorbehalt des Gesetzes erinnert werden, wonach eine gesetzliche Regelung nicht nur wünschenswert, sondern eben auch zwingend erforderlich ist, wobei freilich auch zu berücksichtigen ist, dass eine intraprofessionelle „Normsetzung“ über das Berufsrecht und der Standesethik eine gesetzliche Regelung nicht entbehrlich macht.
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