Patientenverfügungen bekommen hohe unbegrenzte Verbindlichkeit
Freitag, 19. Juni 2009
Joachim Stünker /dpa
Berlin – Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen verabschiedet. Sie haben in Deutschland künftig hohe rechtliche Verbindlichkeit und müssen unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung beachtet werden. Die Gerichte sollen nur im Streitfall eingeschaltet werden.
Der Gruppenentwurf des SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker bekam bei der Schlussabstimmung 317 von 555 Stimmen. 233 Abgeordnete stimmten in dritter Lesung mit Nein, fünf enthielten sich. Die Mehrheit kam unter anderem deswegen zustande, weil Stünker zuvor per Geschäftsordnungsantrag erreicht hatte, dass sein Antrag als letzter abgestimmt wurde. So konnten Abgeordnete, die ursprünglich einen anderen Entwurf favorisiert hatten, zu seiner Vorlage umschwenken.
Stünker begründete seinen Gesetzentwurf, den auch Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken unterschrieben hatten, mit dem in der Verfassung verbrieften Recht auf Selbstbestimmung. „Jeder Mensch hat das Recht, seiner Krankheit den natürlichen Verlauf zu lassen“, sagte er in der Debatte vor der Abstimmung. Eine gesetzliche Regelung sei notwendig, weil es bisher keine Rechtssicherheit für Patientenverfügungen gebe.
Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch sagte, das Vormundschaftsgericht werde nur in Konfliktfällen eingeschaltet. Damit solle eine „Bürokratisierung des Sterbens“ verhindert werden. „Es gibt bei unserem Entwurf keinen Automatismus“, verteidigte Kauch den Gruppenantrag. Die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen bezeichnete die Regelung angesichts des medizinischen Fortschritts als überfällig. „Den natürlichen Tod gibt es nicht mehr“, sagte sie.
CDU-Politiker Hubert Hüppe betonte dagegen: „Das Sterben kann man nicht bis in die letzte Minute regeln - schon gar nicht mit Gesetzen.“ Er habe große Zweifel, dass ein Gesetz die Situation besser machen könne als sie jetzt sei. Es sei nicht möglich, alle denkbaren Situationen vorauszusehen. Auch die Bundesärztekammer äußerte sich kritisch. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe sagte, die vielen individuellen Situationen von Schwerkranken seien gesetzlich nicht regelbar.
Die Deutsche Hospiz Stiftung hatte dagegen eindringlich zu einer Einigung auf ein Gesetz gedrängt. Bislang gebe es einen gefährlichen „Wildwuchs“ in der Interpretation des Patientenwillens, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Den jahrelangen Streit im Bundestag kritisierte Brysch jedoch nicht. Er betonte: „Es zeugt eher von der Würde des Parlaments, dass man so intensiv darum gerungen hat.“
Der nun verabschiedete Stünker-Entwurf knüpft an eine Vorlage an, die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bereits 2004 erarbeitet, mit Beginn der großen Koalition aber wieder zurückgezogen hatte. Danach sollen Menschen umfassende Möglichkeiten haben, ihren Patientenwillen schriftlich zu erklären. So können sie beispielsweise Rettungsmaßnahmen nach einem Unfall untersagen, wenn schwere Hirnschäden oder dauerhafte Pflegebedürftigkeit drohen.
Die Verfügung soll immer und in jeder Krankheitsphase verbindlich sein, wenn der Patient sich nicht anders äußert. Dabei soll aber auch ein „natürlicher Wille“ als neue Äußerung gelten, etwa wenn ein demenzkranker Mensch nicht mehr sprechen kann, trotzdem aber Lebensfreude zeigt und so deutlich macht, dass er leben will. Patientenverfügungen, die bei bestimmten Krankheiten eine aktive Sterbehilfe verlangen, sind auch künftig unwirksam.
Eine Missachtung der Patientenverfügung gilt als Körperverletzung. Ärzte und Betreuer sollen den Willen des Kranken gemeinsam auslegen, nur im Streitfall entscheidet ein Gericht. Die Betreuer werden vom Gericht bestellt und kümmern sich um die Angelegenheiten von Menschen, die nicht mehr selbst entscheiden können. Meist sind dies nahe Angehörige, es gibt aber auch hauptamtliche "Berufsbetreuer". In einer gesonderten Betreuungsverfügung kann jeder angeben, wer bei Bedarf Betreuer werden soll.
Keine Mehrheit fanden zwei Entwürfe, welche die Gültigkeit von Patientenverfügungen stärker eingeschränkt hätten. So verlangte der Antrag einer Gruppe um Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU), dass sich Patienten ärztlich beraten lassen müssen, bevor sie eine Verfügung treffen. Noch strengere Auflagen enthielt der Gruppenentwurf unter Federführung von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Er sah den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nur bei Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes vor.
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Ist jetzt alles klar? Nicht unbedingt. Man stelle sich Folgendes vor: Ein junger Mann kommt in die Notaufnahme. Bewußtlos nach Medikamentenintoxikation. Irgendein Tablettencocktail, von dem wir noch nicht wissen, was es genau ist. Und dann haben die Sanis da bei ihm so einen Zettel gefunden: "Hiermit verfüge ich, dass keine lebensverlängernden Maßnahmen mehr durchgeführt werden!" Mit Datum und Unterschrift. Ist das jetzt eine gültige Patientenverfügung? Und was wäre, wenn es sich um ein ordentliches, notariell bestätigtes Schreiben gehandelt hätte? Oder um einen dahingeschmierten Zettel in ungelenker Handschrift mit den Worten: "Ich will sterben, lasst mich in Ruhe?" Was sollen wir tun? Den guten Mann in irgendeine Ecke schieben, Kaffee trinken und ab und zu mal nachschaun ob wir schon den Bestatter holen können?
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