Politik

Kritik am Gesetz zu Patientenverfügungen hält an

Montag, 22. Juni 2009

München – Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kritisiert das am Donnerstag beschlossene Gesetz zu Patientenverfügungen. In Wahrheit sei es ein „Patientenverfügungs-Verhinderungsgesetz“, das viele Gerichtsverfahren nach sich ziehen und die Schwellenangst vor einer derartigen Niederschrift erhöhen werde, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.

Nach Ansicht Montgomerys gibt der im Bundestag akzeptierte Gesetzesentwurf der Verfügung einen zu endgültigen Charakter. Dabei erlebe er als Klinikarzt immer wieder, „wie viele Patienten dann, wenn es kritisch wird, nichts mehr von einem früheren Sterbewunsch wissen wollen“.

Auch die beiden großen Kirchen in Deutschland hatten bedauert, dass das Gesetz „keine Verbesserung gegenüber der bisherigen Rechtslage“ bringe und von einer „einseitigen Betonung der Selbstbestimmung des Patienten“ gesprochen. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, warnte vor der Gefahr eines Automatismus. Ein möglicherweise zu gesunden Zeiten vorab geäußerter Wille dürfe nicht mit dem Willen eines sterbenskranken und nicht mehr äußerungsfähigen Menschen gleichgesetzt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Gerald Weiß (CDU) hat unterdessen davon abgeraten, eine Patientenverfügung zu verfassen. In einem am Montag veröffentlichten Interview der „Stuttgarter Nachrichten“ riet er stattdessen zu einer Vorsorgevollmacht. Wahrscheinlich habe jeder einen Nächsten, dem er die Verantwortung übergeben könne, in seinem Sinne zu entscheiden, wenn er dies selbst nicht mehr könne. Der Beauftragte könne den „aktuellen Willen“ wohl besser formulieren als eine Patientenverfügung, in der ein Fall behandelt werde, der vielleicht erst Jahre oder Jahrzehnte später eintrete.

Weiß, der Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist, betonte, das am 18. Juni im Bundestag verabschiedete Gesetz stelle keinen angemessenen Ausgleich zwischen der Selbstbestimmung des einzelnen und dem vom Staat zu garantierenden Lebensschutz her. Die große Gefahr des Gesetzes sei, dass sich der einmal getroffene Wille gegen den Patienten kehren könne, beispielsweise wenn nach dem neuesten Stand der Technik bei einer Krankheit doch noch Heilungschancen beständen. © kna/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

01.12.16
Berlin – Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertetungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch......
16.08.16
Justizministerien streben Gesetzesänderung im Betreuungsrecht an
Schwerin – Das geltende Betreuungsrecht in Gesundheitsfragen soll nach dem Willen der Justizminister von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern verbessert werden. „Engste Angehörige sollen sich......
09.08.16
BGH: Patientenverfügung und -vollmacht müssen konkret sein
Karlsruhe – Eine Patientenverfügung muss sich konkret zu einzelnen medizinischen Behandlungen oder zu bestimmten Krankheiten äußern. Die Formulierung, „lebensverlängernde Maßnahmen“ seien nicht......
10.12.14
Allensbach – Drei von zehn Deutschen haben mit einer Patientenverfügung Vorsorge für oder gegen lebensverlängernde Maßnahmen bei einem Unfall oder am Lebensende getroffen. Wie aus einer am Dienstag......
17.06.14
Bonn – Immer mehr Menschen in Deutschland haben eine Patientenverfügung. Das am Donnerstag vor fünf Jahren vom Bundestag verabschiedete Gesetz zu Patientenverfügungen habe rechtliche Klarheit gebracht......
03.06.14
Stanford – Den Einsatz lebenserhaltender Maßnahmen und die aggressive Therapie terminaler Erkrankungen lehnen laut einer Studie an der Stanford University School of Medicine viele Ärzte für sich......
17.02.14
Düsseldorf – Wissenschaftler aus München und Düsseldorf haben ein Projekt zur Aussagekraft und Zuverlässigkeit von Patientenverfügungen abgeschlossen. Anhand einer Pilotstudie zeigt das Projekt, wie......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige