Berlin – Das Gesundheitsministerium weist die Forderung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach Milliardenzuschüssen zurück. „Die Behauptungen des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes über die künftige Entwicklung der Fonds-Einnahmen und -Zuweisungen sind für uns nicht nachvollziehbar“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Donnerstag in Berlin. Im Gegensatz zu den Behauptungen des Spitzenverbands sei die Lage der Krankenkassen während einer Finanz- und Wirtschaftskrise noch nie so sicher gewesen wie heute.
Die GKV-Vorsitzende Doris Pfeiffer hatte am Mittwoch vor Beitragsausfällen gewarnt. Der Konjunktureinbruch treffe die Kassen mit zeitlicher Verzögerung. Sie forderte daher, dass der Bund die Einnahmeeinbrüche 2010 mit einem Steuerzuschuss ausgleichen solle. Auch das sogenannte Liquiditätsdarlehen, das der Bund den Kassen bei finanziellen Engpässen im laufenden Jahr gewährt, solle in einen Zuschuss umgewandelt werden. Im laufenden Jahr rechnet der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung mit Mindereinnahmen der Kassen von 2,9 Milliarden Euro.
Nach Einschätzung Vaters gibt es keinen Grund zur Beunruhigung. „Es hat sich überall herumgesprochen, dass die gesetzlichen Krankenkassen einen Schutzschirm haben, der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise von ihnen weghält“, betonte der Ministeriumssprecher. Er fügte hinzu, keiner wisse, wie sich das Jahr 2010 entwickeln werde. Um alle Daten zeitnah einbeziehen zu können, sei die Schätzung auf den Herbst gelegt worden. „Alles andere ist Kaffeesatzleserei“, sagte Vater. © ddp/aertzeblatt.de
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