| dpa |
Berlin – Aktuelle Daten über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen werden erst nach der Bundestagswahl am 27. September vorliegen. Der Schätzerkreis treffe sich wie üblich nach Abschluss des dritten Quartals, sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, am Freitag in Berlin. Den von der FDP erhobenen Vorwurf einer „durchsichtigen Terminplanung“ wies er zurück.
Der Schätzerkreis zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Kassen tage erst im Oktober, damit er „wirklich belastbare Aussagen über das laufende Jahr und auch eine seriöse Prognose über das kommende Jahr abgeben kann“, sagte Vater. „Der Gesetzgeber hat das so festgelegt.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr, vertrat dagegen die Ansicht, dass die Bundesregierung das wahre Ausmaß der Krise verschleiern wolle, indem sie die Zahlen erst nach der Wahl bekannt gebe. In der „Bild“-Zeitung vom Freitag äußerte er die Erwartung, dass der Schätzerkreis für 2010 ein Defizit von acht bis zehn Milliarden Euro ermitteln wird.
Mit einem deutlichen Anstieg der Kassenbeiträge rechnet der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen. „Eine Anhebung des Satzes von dann 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent und mehr ist vorprogrammiert“, sagte er der „Bild“.
Der Sprecher des Gesundheitsministeriums bezeichnete die Prognose von Raffelhüschen als „reine Mutmaßung“. Er forderte die gesetzlichen Krankenkassen auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um auf der Ausgabenseite für Entlastung zu sorgen. Durch den Abschluss von Rabattverträgen könnten im Jahr 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Zudem verfügten die Kassen über geschätzte Rücklagen von vier bis fünf Milliarden Euro. © afp/aerzteblatt.de
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