Politik

Ethikbeirat des Bundestages zieht positive Zwischenbilanz

Mittwoch, 1. Juli 2009

Berlin – Der Ethikbeirat des Bundestags hat eine positive Zwischenbilanz seiner Arbeit gezogen. „Die Arbeit des Ethikbeirats bietet eine gute Grundlage für die Beteiligung des Parlaments an der Ethikdebatte in Deutschland“, sagte der Vorsitzende des Beirats, René Röspel (SPD), am Mittwoch in Berlin anlässlich der Übergabe des ersten Tätigkeitsberichts des Gremiums an Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Der neue Bundestag solle sich nach der Wahl zügig auf die Einsetzung eines Nachfolge-Gremiums verständigen. 

Der 2008 eingerichtete Beirat soll die Debatten des Deutschen Ethikrates begleiten und für eine Rückbindung ins Parlament sorgen. Dem Gremium gehören neun Abgeordnete an. Im Abschlussbericht betonen die Abgeordneten, im Vergleich zu dem Anfang 2008 aufgelösten Nationalen Ethikrat sei der Deutsche Ethikrat „näher an den Bundestag herangerückt“. Dabei solle der Ethikbeirat nicht als „Gegengremium“ zum Ethikrat fungieren.  

Zentrale Aufgabe des parlamentarischen Ethikbeirats sei es, die Debatten des Ethikrates parlamentarisch zu begleiten und zu unterstützen, sagte Röspel. Hierbei habe der Beirat Themenfelder wie Synthetische Biologie, Chimären- und Hybridbildung sowie Nanotechnologie aufgegriffen. 

zum Thema zum Bericht des Etikbeirats

Zugleich räumen die Parlamentarier ein, die zehn Mal tagten, ein, dass Selbstverständnis und Arbeitsweise des Ethikbeirats „noch nicht abschließend geklärt“ seien. So gab es offenbar unterschiedliche Bewertungen zwischen Unionsvertretern und anderen Abgeordneten über die Frage, ob der Beirat von sich aus bioethische Themen aufgreifen dürfe. Nach Ansicht von CDU/CSU solle das Gremium nur aufgrund von Überweisungen aus dem Plenum tätig werden. © kna/aerzteblatt.de

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