Ausland

Obama will Gesundheitsreform noch in diesem Jahr

Donnerstag, 23. Juli 2009

Barack Obama /dpa

Washington – Die große Reform des Gesundheitswesens in den USA soll noch in diesem Jahr verwirklicht werden. Präsident Barack Obama warb am Mittwoch vor Journalisten in Washington dafür, den bislang nicht versicherten 47 Millionen US-Bürgern einen Zugang zum Versicherungsschutz zu ermöglichen. Ob das Vorhaben dem demokratischen Präsidenten – anders als  seinem Parteifreund Bill Clinton in den 90er-Jahren – gelingt, bleibt ungewiss.

„Mit der Reform sollten  die Kosten reduziert, die Wahlmöglichkeiten vergrößert und eine Krankenversicherung sichergestellt werden, auf die sich jeder Amerikaner verlassen kann“, sagte Obama. Er hatte die Gesundheitsreform zu einem der wichtigsten Themen seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr gemacht.

Die Reform soll allen US-Bürgern Zugang zur Krankenversicherung gewähren, während derzeit fast ein Sechstel von ihnen ohne Versicherungsschutz dasteht. Das bislang bestehende System habe dazu geführt, dass eine zunehmende Zahl von Bürgern aus der Krankenversicherung herausfalle, sagte Obama.

Die Reform könne „nicht mehr warten“. Er verwies darauf, dass es schwere Lücken in der Gesundheitsversorgung gebe, obwohl deren Kosten im Schnitt 6.000 Dollar (mehr als 4.200 Euro) über denen anderer Industriestaaten lägen.

Für sein Projekt hat sich Obama einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt. Noch bevor das politische Washington im August in die Ferien geht, sollen zentrale Gesetzesvorlagen das Parlament passieren. Angesichts des Widerstands im Kongress ist dies jedoch zweifelhaft. Im Kongress und in Umfragen sind die Zweifel an der Finanzierbarkeit des Großprojekts gewachsen.

Obama hielt den Zweiflern entgegen, dass durch die Reform „unsere Defizite im kommenden Jahrzehnt nicht steigen“ sollten. „Lassen Sie es mich klar sagen: Wenn wir die Kosten nicht kontrollieren, werden wir unser Defizit nicht kontrollieren können.“ Untätigkeit führe zu einer Beitragsexplosion, höheren Zuzahlungen und noch mehr unversicherten US-Bürger, warnte Obama.

Auch Clinton hatte sich während seiner Präsidentschaft die Reform des Gesundheitssystems vorgenommen. Er hatte das Projekt jedoch angesichts starker politischer Widerstände aufgeben müssen. Obamas Beliebtheitswerte sanken in den vergangenen Wochen. Wegen der Finanzkrise sehen die wirtschaftspolitischen Planungen des Präsidenten einen drastischen Anstieg der Staatsverschuldung vor, die er jedoch durch weitere Reformen wieder in den Griff bekommen will.

aerzteblatt.de Obama: Sparmöglichkeiten für Gesundheitswesen gefunden US-Gesundheitsreform: Entwurf vorgelegt US-Gesundheitsreform erst nach Sommerpause US-Gesundheitsreform nimmt erste Hürde US-Gesundheitsreform: Zehntausende demonstrieren

Ein Teil der oppositionellen Republikaner, die Obamas Reformpläne als  „Sozialismus“ brandmarken, will die Gesundheitsreform zu Fall bringen und Obama damit in die Defensive drängen. Der Minderheitsführer im Senat, Republikaner Mitch McConnell, kündigte einen eigenen „wirklich ausgewogenen“ Reformvorschlag, der das Defizit nicht weiter aufblähe, noch für dieses Jahr an.

Allerdings gibt es auch Republikaner wie den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger, die sich ebenfalls für eine Gesundheitsreform stark machen. Es sei „unverantwortlich“, dass es in den USA so viele Menschen ohne Krankenversicherungsschutz gebe, sagte Schwarzenegger.

Unterstützung wurde Obama auch von Edward Kennedy zuteil. „Jahrzehnte der Untätigkeit müssen ein Ende finden“, erklärte der einflussreiche demokratische Senator.  „Wir werden nicht ruhen, bis das ganze Versprechen einer erschwinglichen Krankenversicherung für jeden Amerikaner eingelöst ist.“ © afp/aerzteblatt.de