8.922 News Politik

Politik

Ulla Schmidt nach Dienstwagen-Diebstahl in Spanien in der Kritik

Montag, 27. Juli 2009

Berlin – Nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens in Spanien steht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der Kritik. Die Opposition forderte am Sonntag Aufklärung darüber, wieso Schmidt den Wagen an ihrem Urlaubsort Alicante nutze. Das Ministerium verwies darauf, dass allen Kabinettsmitgliedern ein Dienstwagen „für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer ständig zur Verfügung“ stehe. Private Fahrten würden privat abgerechnet.

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), forderte von Schmidt zügige Aufklärung über die Nutzung des Wagens am Urlaubsort. „Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt hat“, sagte Fricke dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. „Ich hoffe, dass innerhalb der nächsten Woche ein Brief eingeht, der erklärt, wo die dienstliche Veranlassung war.“ Ansonsten müsse die Ministerin im Haushaltsausschuss Auskunft geben.

Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag, es handele sich um eine „skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat“. 

„Da die Amtszeit von Gesundheitsministerin Schmidt ohnehin abgelaufen ist, erübrigt sich die Forderung nach ihrem Rücktritt", sagte Schirmbeck. Aber dass sie sich so einen „dicken Klops“ leiste, zeige, dass sie die falsche Frau im Bundeskabinett sei.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde forderte Schmidt auf, einen Fehler einzugestehen. „Warum braucht die Ministerin eine gepanzerte Limousine in Spanien?“ sagte Bonde der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag. Schmidt müsse die Kosten dann aus eigener Tasche bezahlen. „Für die Termine vor Ort hätten auch andere Fahrmöglichkeiten genutzt werden können“, sagte Bonde.

Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, sagte dem „Tagesspiegel“: „Es gibt keinerlei Veranlassung, dass Frau Schmidt mit dem Dienstwagen nach Alicante fährt.“ Dafür müsse dem Fahrer nicht eine Fahrt von mehr als 2000 Kilometern zugemutet werden.

Der Bund der Steuerzahler kündigte an, der Ministerin einen Brief zu schreiben. „Wir verlangen Aufklärung, warum ihr Dienstwagen knapp 5.000 Kilometer durch Europa gebracht werden muss. Nur für den Fahrtkomfort einer Ministerin dürfen keine Steuergelder verschwendet werden“, sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel der „Bild am Sonntag“.

Das Bundesgesundheitsministerium erklärte am Sonntag in Berlin, Schmidt stehe ein personengebundener Dienstwagen wie allen Mitgliedern des Bundeskabinetts für dienstliche und private Nutzung ständig zur Verfügung. „Auch im diesjährigen Spanienurlaub hat sie den Dienstwagen mehrfach dienstlich und privat genutzt“, so das Ministerium. „Bei privaten Fahrten wird das selbstverständlich gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet.“

Zum Diebstahl des Autos hatte eine Ministeriumssprecherin am Samstag gesagt, unbekannte Diebe seien in die Unterkunft des Fahrers in Spanien eingebrochen und hätten den Schlüssel des Wagens entwendet. Zu den dienstlichen Terminen sagte die Sprecherin, am Montag stehe ein Treffen der Ministerin mit in Spanien lebenden Deutschen auf dem Programm. Bei dem Dienstwagen soll es sich um einen Mercedes der S-Klasse gehandelt haben. © afp/aerzteblatt.de

Anzeige
Drucken Versenden Teilen
8.922 News Politik

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Wolfgang
am Montag, 27. Juli 2009, 19:37

Mit dem Feingefühl einer Atombombe ...

Nun gut: Es ist heiß, es ist schwül, die Ozonwerte und die dank neuer arbeitsplatzschaffender Kohlekraftwerke "frische Industrieluft" treiben immer mehr, oft sozial isolierte, Alte und Kranke ausgedörrt in Praxen und Kliniken. Trotzdem irgendwie wundersam, dass neuerdings Verwirrtheitszustände nun auch durchaus junge, gesunde deutsche Spitzenpolitiker treffen, deren Wasser- und Elektrolythaushalt sicher aus amtlichen Quellen heraus stabil gehalten wird.
"Da flieg ich mal schnell vorne weg, und mein persönlicher Dienstwagen (dienstdeutsch: "mpDW") kann ja die paar tausend Kilometer hin und zurück hinter mir herfahren. Das schafft Arbeit!", einer der wirklich klugen Gedanken im Lager der roten Socken: Fahrer, Tankstellen, Autobahnraststätten, Werkstatt und zum Schluss noch die Abwrackprämie, die beim edlen Bundesfahrdienst schon bei fast noch neuen Fahrzeugen fällig ist. Während man schon im sonnigen Süden, weit ab vom Ballermann-Ambiente und der AOK-Klientel, deren oberster Gesundheitsdienstherr man an sich ja ist, neue Kraft für den wohl letzten Wahlkampf als Verantwortlicher sammelt, befindet sich das geliebte Stück Heimat auf vier Rädern im Transit durch halb Europa. Ulla S. Versuch, Volksnähe zu zeigen? Ja, "dienstlich" ist der Umstand, dass sie in Spanien Deutsche trifft. Das kann man in diesem Land gar nicht vermeiden, selbst an der Hotelbar. Also ist der gesamte Urlaub "dienstlich".
Liegt Aachen eventuell zu nahe an Holland? Frau Ministerin hat vor lauter Arbeit wohl nicht bemerkt, dass Holländer Selbstfahrer sind, und im Flieger sicher nicht bei ihr in der Business-Klasse saßen. Sei's drum! Politisch frühablebend wird man nach der Wahl ohnehin möglichst unauffällig in den Vor-Vor-Ruhestand gehen. "Sollen doch die anderen bis 72 arbeiten", lebt die Legislative vor. Wer will schon durch viel Stress und getrieben von den bösen Medien und besserwissenden Lobbyisten vorzeitig erkranken und dann auf das Privileg der Behandlung durch deutsche Heilkundige vertrauen? Nein, wenn die Angst um die Endstromgebiete im eigenen Gefäßbett erst einmal übermächtig wird, traut man keinem Weißkittel mehr.

Ein Kollege meinte, dass allein die Zahl an vorhandenen Dienstwagen deutscher/europäischer Botschaften und Konsulate in Spanien so enorm sei, dass Ulla S. wohl den Wald, sorry, die Karosse, vor lauter Parkplätzen nicht fand. Dazu sei die Mietwagendichte, bis hin zum Rolls Royce in allen Farben, so hoch, und die Preise dabei wettbewerbsbedingt so niedrig, dass dieses Kostendämpfungsprogramm letztlich gar einer Politiker-im-Amt-Überversorgung geglichen hätte. Ja, man kann tatsächlich für weniger Knete mehr haben, wenn man denn will und vorher nachdenkt. Daran krankte bundesrepublikanisches Gesundheitsexpertenturm schon immer. Die politische Elite strauchelt schon an solchen simplen Problemlösungen der eigenen Lebensführung, egal ob privat, scheinprivat oder was eben besser ankommt und nicht Staatsanwälte auf den Plan ruft. Was soll da erst aus den wirklich wichtigen Dingen werden? Die große Koalition hat den angekündigten großen Wurf schon mal sicherheitshalber längst auf die Zeit ihrer eigenen Nachfolger vertagt. Macht 2-3 Legislaturperioden mit weiteren Dienstwagen- und Flugzeugaffären. Würden Sie Ihre Kinder von so jemandem erziehen lassen?
Es erinnert mich an die Zeit als Student, einige Jahrzehnte her, als man einen Staatssekretär zu einer banalen Routineuntersuchung "über Nacht" in die Universitätsklinik stationär aufnahm: Der war kaum verwundert, als ich, extra für ihn angeheuert, mit grünen OP- Sachen kostümiert, ihn standesgemäß in Empfang nahm, sein Jackett schön vorsichtig in den Schrank seines Einzelzimmers packte und ihm erst einmal einen guten Tee kochte. Als angeblicher "Ich bin Kassenpatient", jedoch mit VIP-Faktor, fand er die klinische Fürsorge für sich durchaus angenehm und unterhaltsam. Die Frage des hohen Herren musste dann ja auch kommen: „Warum beschweren sich denn alle so über fehlendes Personal und Unterversorgung?“. Dass zur gleichen Zeit "draußen" auf dem Flur dieser Klinik eine Schwester und ein Student für mehr als 40 schwer und schwerstkrankte Patienten verantwortlich waren - und im Laufschritt die ganze Nacht über den Flur jagten - wollte er dann doch lieber nicht so en Detail wissen. "Das ist ja vor meiner Tür". Komisch: Später hatte ich, als studentische Unterhaltungseinheit, noch einem erkrankten Bundesminister und einem Ministerpräsidenten in gleicher Art zu dienen: Auch die waren verwundert, welch perfekter Service um sie herum abläuft. Die Krönung waren dann die VIPs und möchte-gern-VIPs, denen ich das Essen in einem in der Nähe der DKD in Wiesbaden befindlichen Hotel bestellen musste: "Ist doch gar nicht so schlecht was man als Patient so kriegt". Tja, die "normalen Patienten" hatten damals auch mal ein Wegwerffrühstück mit Schimmel überzogen, weil der Transport vom billigsten Anbieter irgendwo hunderte Kilometer weiter weg dies fürstliche Mahl an der Genießbarkeitsgrenze nicht hat überleben lassen. Von Gammellebensmitteln sprach man damals übrigens noch nicht.
Solange die Entscheider nicht mal selbst stundenlang mit vielen anderen Menschen in einem beliebigen Wartezimmer ausharren müssen, bis der einzige verfügbare Assistent aus dem OP eilt um im Minutenrhythmus schnell zu befunden und zu therapieren, wird sich nichts tun. Die Arroganz der Privilegierten (und das sind längst nicht immer die Privatpatienten) ist die einzige Konstante im Medizinzirkus.
Der Irrsinn hat nicht nur Tradition sondern Methode!
jokii
am Montag, 27. Juli 2009, 11:47

Unfassbar

Wäre der Dienstwagen nicht gestohlen worden, wäre die ganze Angelegenheit sicherlich gar nicht an die Öffentlichkeit gekommen.

Es ist aber in Zeiten der Krise einfach unfassbar, was diese Frau sich so alles leistet.

Selbst wenn ihre Dienstzeit (dem Herrn sei Dank) rum ist, sollte sie Rede und Antwort stehen und die entstanden Kosten zurückzahlen.

M.E. wird aber - wie immer - nicht passieren! Denn eine Krähe hat der anderen bekanntlich kein Auge aus.

Schönen Tag noch.

Themen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Login

E-Mail

Passwort


Passwort vergessen?

Registrieren

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Merkliste

Anzeige
Eingeloggt als

Suchen in