Ausland

Obamas Gesundheitsreform nimmt Hürde im Kongress

Donnerstag, 30. Juli 2009

Barack Obama /dpa

Washington – Der Plan von US-Präsident Barack Obama für eine umfassende Gesundheitsreform ist im Kongress einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die Abgeordneten seiner Demokraten im Repräsentantenhaus einigten sich am Mittwoch auf die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs, der im September zur Abstimmung gestellt werden soll. In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, stand eine Einigung auf einen Entwurf weiter aus.  

Obama begrüßte den Kompromissentwurf im Repräsentantenhaus. Er räumte ein, dass sich sein bisheriger Zeitplan, der eine Verabschiedung des Projekts vor Beginn der Parlamentsferien im August vorsah, nicht halten lasse. „Im besten Fall wird es ein Votum erst Ende September oder Anfang Oktober geben“, sagte er in Raleigh.

Der Einigung in der demokratischen Fraktion waren tagelange zähe Verhandlungen vorangegangen. Eine Gruppe von Abgeordneten vom konservativeren Parteiflügel hatte sich den ursprünglichen Plänen verweigert, weil sie zu hohe Belastungen für den Staatshaushalt und für klein- und mittelständische Unternehmen fürchteten. Ohne diese Angeordnete hätte das Projekt aber keine Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Der Kompromiss sieht laut US-Medien vor, dass kleinere Unternehmen mit Gehaltskosten von weniger als 500.000 Dollar (357.000 Euro) pro Jahr von der Pflicht zur Versicherung ihrer Angestellten befreit werden sollen. Ursprünglich hatten Demokraten die Grenze bei 250.000 Dollar ziehen wollen. Für größere Unternehmen soll aber eine Versicherungspflicht eingeführt werden; Firmen, die ihren Angestellten keine Krankenversicherung finanzieren, sollen mit einer Strafsteuer belegt werden.

Eine Einigung gab es auch in der besonders strittigen Frage, ob der Staat selbst eine Krankenkasse mit günstigen Angeboten für Geringverdiener einrichten soll. Der Kompromiss sieht eine solche Option vor; um die privaten Versicherer vor Konkurrenz durch den Staat zu schützen, muss die staatliche Kasse aber die Zahlungen für ärztliche Leistungen direkt mit den Ärzte- und Krankenhausverbänden aushandeln - und nicht selbst auf niedrigem Niveau festlegen, wie es viele Demokraten zuvor gefordert hatten.

aerzteblatt.de US-Gesundheitsreform erst nach Sommerpause Obama will Gesundheitsreform noch in diesem Jahr Obama: Gesundheitsreform geht voran Obama wirft Reformgegnern „Angstmacherei“ vor Obama wirft Reformgegnern „Angstmacherei“ vor

Nach Angaben der demokratischen Fraktionsführung im Repräsentantenhaus soll nun die Sommerpause genutzt werden, um einen umfassenden Gesetzentwurf auszuformulieren. Das Schicksal des Reformprojekts ist aber weiterhin offen: Im Senat, ohne dessen Zustimmung die Reform nicht umgesetzt werden kann, gingen die Verhandlungen über einen eigenen Entwurf weiter.

Es zeichnete sich ab, dass sich dieser in wichtigen Fragen von dem des Repräsentantenhauses unterscheiden könnte. So ist im Senat beispielsweise keine Mehrheit für eine staatliche Krankenversicherung absehbar. Beide Entwürfe müssten vor einer endgültigen Abstimmung in einem Vermittlungsverfahren zusammengeführt werden. © afp/aerzteblatt.de

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