Kiel – Nach Ansicht des Gesundheitsforschers Fritz Beske sind Leistungskürzungen im deutschen Gesundheitswesen unausweichlich. „Die Politik muss der Bevölkerung endlich sagen, was auf sie zukommt“, sagte der Direktor des Fritz Beske Instituts für Gesundheits-System-Forschung in Kiel. Die Menschen müssten sich darauf einstellen, Gesundheitsleistungen in Zukunft – ähnlich wie bei der Rente – zusätzlich selbst abzusichern.
Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem sagte, sehr teure Therapien ohne großen medizinischen Nutzen könne sich das System künftig nicht mehr leisten. Auch der Medizinethiker Georg Marckmann betonte: „Wir werden nicht in der Lage sein, solidarisch alles zu finanzieren, was medizinisch möglich ist.” Alle drei Wissenschaftler warfen der Politik vor, den Bürgern diese „unbequemen Wahrheiten” zu verschweigen. Das Bundesgesundheitsministerium wies dies zurück.
Es gebe immer mehr Alte, Kranke und Pflegebedürftige, während die Zahl der Erwerbsfähigen schrumpfe. „Die Rechnung geht nicht auf“, betonte Beske und fügte hinzu: „Es fehlen Steuerzahler, Beitragszahler und Personal im Gesundheitssystem.“
Ohne eine Kürzung von Leistungen sei die Versorgung nicht mehr zu finanzieren. Der Wissenschaftler mahnte, statt der derzeit betriebenen „stillen Rationierung“ brauche es eine gerechte Systematik, um Punkte aus dem Leistungskatalog zu streichen.
Der Politik warf Beske Unehrlichkeit und Ignoranz in der Gesundheitspolitik vor. Die eigentlichen Probleme des Systems würden „nicht im Ansatz“ angetastet. Die Parteien flüchteten sich im Wahlkampf stattdessen in vage Aussagen und „illusionäre“ Forderungen.
Auch Wasem kritisierte, die Parteiprogramme seien vielmehr der Versuch, „keine Antwort“ auf die Herausforderungen zu geben. An einer „kritischen Überprüfung des Leistungskataloges“ komme das deutsche Gesundheitswesen jedoch nicht vorbei, sagte der Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen, der auch die Regierung berät. Versicherte müssten künftig außerdem mehr Eigenverantwortung übernehmen. Auch steigende Zusatzbeiträge seien „nicht unwahrscheinlich“.
Marckmann sagte, angesichts der wachsenden Ausgaben im Gesundheitswesen stelle sich nicht die Frage, „ob wir Leistungen rationieren müssen, sondern wie wir das in ethischer Weise tun“. Schon jetzt enthielten Ärzte ihren Patienten aus finanziellen Gründen Leistungen vor – allerdings nach individueller Abwägung und „schlecht begründeten Kriterien“. „Die Folge ist eine ethisch kaum vertretbare Ungleichbehandlung von Patienten“, kritisierte der Wissenschaftler der Universität Tübingen. Dies werde sich noch deutlich verschärfen.
Das Bundesgesundheitsministerium wollte die Anschuldigungen nicht gelten lassen. „Unabhängig vom Alter, Geschlecht oder Geldbeutel“ stelle die gesetzliche Krankenversicherung das „medizinische Notwendige auf hohem medizinischen Wissensstand“ zur Verfügung, sagte eine Sprecherin und fügte hinzu: „Das ist bei einer stabilen Finanzierung auch in Zukunft der Fall.“
Das Konzept der Bürgerversicherung - wie von SPD, Grünen und Linken vertreten - sei „nicht umsetzbar“, sagte Beske. Die Forderung gebe es seit Jahrzehnten, „aber es hat noch niemand dargelegt, wie das funktionieren soll“.
Grundidee der Bürgerversicherung ist, alle Erwerbstätigen und alle Einkünfte einzubeziehen, das heißt nicht allein Löhne und Gehälter, sondern etwa auch Zins- oder Mieteinnahmen. Diese Einkünfte würden jedoch allein in der Steuererklärung angegeben, und zwar mit deutlicher Verzögerung, sagte Beske. Schon die Berechnung der Versicherungsbeiträge sei deshalb problematisch. Auch die Forderung der Grünen und der Linken nach einer Abschaffung der Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen wies Beske als „nicht finanzierbar“ zurück.
Das Konzept der FDP, die für Privatisierung und mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem plädiert, kritisierte Beske ebenfalls. Eine organisierte Gesundheitsversorgung würde damit aufgegeben. Die Folge wären Zustände wie in den USA, wo 48 Millionen Menschen nicht krankenversichert seien. Der Union warf Beske Perspektivlosigkeit vor: „Wer das Programm der Union liest, weiß nicht, was sie in der Gesundheitspolitik will.“
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