| dpa |
Berlin – Die Kassenforderung nach höheren Beiträgen wegen der Schweinegrippe-Impfung stößt zunehmend auf Widerstand. „Impfen ist seit der letzten Gesundheitsreform Pflichtleistung der Kassen, und zwar ohne Praxisgebühr und Erhöhung der Beiträge“, sagte die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), der „Berliner Zeitung“ vom Freitag. Die ersten Kassen rückten von der Forderung nach einer Beitragserhöhung ab.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hatte von Bund und Ländern eine Beitragserhöhung gefordert, um die Kosten für die ab Herbst geplante Massenimpfung gegen Schweinegrippe abzudecken. Andernfalls drohten die Kassen mit Zusatzbeiträgen.
Aus Sicht des Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem droht jedem zweiten Versicherten ein Zusatzbeitrag, wenn die Kassen die Kosten alleine tragen. Er sprach sich laut „Thüringer Allgemeine“ für eine Mischfinanzierung aus Kassen- und Steuermitteln aus.
Unterdessen rückten erste Kassen von dem Ruf nach Beitragsanhebungen ab. Eine Sprecherin der KKH-Allianz sagte, eine Beitragserhöhung für KKH-Versicherte sei derzeit auch für den Fall ausgeschlossen, dass die Kassen die Impfkosten komplett aus eigener Tasche bezahlen müssten. Ein Sprecher der Gmünder Ersatzkasse erklärte, eine Beitragserhöhung werde es dort bis Jahresende nicht geben.
Der AOK-Bundesverband will sich zu der Frage nach möglichen Beitragssteigerungen nicht äußern, bis die endgültige Rechtsverordnung der Bundesregierung zur Schweinegrippe-Impfung vorliegt. Das Bundeskabinett will am Mittwoch darüber beraten.
Auch die Barmer betonte, es gebe noch viele offene Fragen. Barmer-Chef Johannes Vöcking verlangte ein Spitzengespräch zwischen Bund, Ländern und Versicherern, um diese zu klären. Es könne nicht sein, dass der Staat versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Die Techniker Krankenkasse (TK) betonte ebenfalls, die Vorbeugung einer Pandemie falle in die staatliche Verantwortung. Am sinnvollsten sei ein „einmaliger Steuerzuschuss“, um die Kosten zu decken, sagte TK-Sprecher Michael Schmitz.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor den Folgen einer möglichen Beitragserhöhung auf den Arbeitsmarkt. „Höhere Beiträge sind Gift für Arbeitsplätze, erst recht in der Krise“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, Achim Dercks, der „Passauer Neuen Presse“.
Kritik an der Forderung kam erneut von SPD und Grünen. Die Impfkosten von rund 500 Millionen Euro könnten von den Kassen aus den laufenden Einnahmen gedeckt und „an anderer Stelle wieder eingespart werden“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im ARD-"Morgenmagazin".
Kühn-Mengel sagte, eine Impfung sei günstiger als die Behandlung erkrankter Menschen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Terpe bezeichnete die Kassenforderung in „Bild“ als „Vorwand“, „um die Beitragssenkung vom Juli wieder auszugleichen“.
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