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Schmidt: Kassen müssen Schweingrippe-Impfung bezahlen

Montag, 10. August 2009

Köln – Im Streit mit den Krankenkassen um die Finanzierung der geplanten Schutzimpfung gegen die Schweinegrippe bleibt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hart. Ein Spitzentreffen mit den Kassen schloss sie im Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Kölnischen Rundschau“ vom Montag zwar nicht aus, „aber es ist klar, dass die Kassen die geplanten Impfungen bezahlen.“ „Es gibt auch genug Kassen, die wissen, dass Impfen kostengünstiger ist als die Behandlung von kranken Menschen“, betonte Schmidt.

Ab Herbst sollen zunächst Ärzte, medizinisches Personal, Angehörige von Polizei, Rettungskräften und Feuerwehr sowie Schwangere und chronisch Kranke gegen die Schweinegrippe geimpft werden. Die Bundesländer haben bei den Herstellern zunächst 50 Millionen Impfdosen geordert, die für eine notwenige zweifache Impfung der rund 25 Millionen Menschen ausreicht, die als besonders gefährdet gelten. Darüber hinaus könne Impfstoff für die gesamte Bevölkerung bestellt werden.

Die klinischen Studien zum Impfstoff laufen derzeit, „dann haben wir ab September/Oktober ersten Impfstoff“, sagte Schmidt. "Ich halte das angesichts des milden Verlaufs der Erkrankungen für ein kluges und verantwortbares Konzept.“ 

Um die Kostenübernahme für die Schweinegrippe-Impfung gibt es seit längerem Streit. Die Kassen wollen, dass sich Bund und Länder beteiligen und fordern eine Beitragserhöhung. Dies lehnte die Bundesregierung ab. Die Krankenkassen schließen wegen der geplanten Massenimpfung Zusatzbeiträge nicht aus. Differenzen gibt es auch über die Höhe der Kosten. Während die Bundesregierung Kosten von 600 Millionen Euro erwartet, rechnen die Kassen und inzwischen offenbar auch Vertreter der Landesministerien mit bis zu einer Milliarde Euro.

Sie begründen die höhere Summe damit, dass sich viele Betroffene in Arztpraxen impfen lassen werden und nicht, wie von vom Bund vorgesehen, ausschließlich im öffentlichen Gesundheitsdienst.

Der „Spiegel“ berichtet unterdessen in seiner neuen Ausgabe, dass inzwischen auch nun auch führende Vertreter der Gesundheitsministerien in den Bundesländern von deutlich höheren Kosten für die Impfung als der Bund ausgehen.

Die Experten in den Ländern rechnen demnach damit, dass es mehr als eine Milliarde Euro kosten wird, um insgesamt 25 Millionen besonders gefährdete Bürger vor dem Virus zu schützen. Die Vertreter der Landesministerien begründen ihr Szenario dem Bericht zufolge unter anderem damit, dass sich viele Betroffene in Arztpraxen impfen lassen werden und nicht, wie von der Bundesregierung vorgesehen, ausschließlich im öffentlichen Gesundheitsdienst.

Der bayrische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte die Krankenkassen auf, die Kosten für die Impfungen gegen Schweinegrippe zu übernehmen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Impfungen sind grundsätzlich Kassenleistung und die Patienten zahlen hohe Beiträge, deswegen können sie auch entsprechende Leistungen erwarten.“ Erste Testimpfungen begannen demnach am Samstag in Würzburg.

Die Bundesregierung wies indes Vorwürfe zurück, wonach sie ihr eigenes Spitzenpersonal möglichst rasch mit Impfstoff versorgen wolle. Vize-Regierungssprecher Klaus Vater sagte am Sonntag in Berlin, zeitgleich mit den Risikogruppen solle das Personal geimpft werden, das „die Ordnung im Lande sowie die Regierungstätigkeit aufrecht“ erhalten müsse. Er hob mit Blick auf das Regierungspersonal hervor: „Von einer Bevorzugung kann keine Rede sein.“ © afp/aerzteblatt.de

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