Finanzierung der Schweinegrippe-Impfung: Bund und Länder streiten weiter

Montag, 24. August 2009

ddp

Berlin – Bund und Länder haben sich noch nicht über die Finanzierung der geplanten Massen­schutzimpfung gegen die Schweinegrippe einigen können. Detailfragen blieben offen, teilte das Bundes­presse­amt am Montag nach einem Treffen von Fachleuten der Gesundheits­ministerien von Bund und Ländern im Bundeskanzleramt mit. Dabei ging es um die Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern, wenn sich mehr als 50 Prozent der gesetzlich Versicherten gegen die Schweinegrippe impfen lassen.

Laut Bundespresseamt wollte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag mit ihren Länderkollegen über das Thema konferieren. Beide Seiten strebten eine „zeitnahe und sachgerechte Lösung an“. Durch die Verordnung der Bundesregierung sind die gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Impfkosten für bis zu 35 Millionen Versicherte verpflichtet.

Sie tragen damit die Impfkosten für 50 Prozent der gesetzlich Versicherten. Wenn mehr Bürger eine Impfung wollen, sollen die Mehrkosten mit Steuergeldern finanziert werden. Unklar ist jedoch, welchen Anteil die Länder übernehmen.

aerzteblatt.de Schweinegrippe-Impfung ab Herbst Impfkostenaufteilung: Schmidt weist Kritik zurück blog.aerzteblatt.de Schweinegrippe: ISchGKVLV (und ein PS zu Ulla Schmidt) aerzteblatt.de H1N1: Länder wollen zusätzlichen Impfstoff ordern

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, eine Einigung sei schwierig, auch weil es unterschiedliche Rechtsgrundlagen gebe. Einerseits sehe das Infektionsschutzgesetz die Verantwortung und Kostenfrage bei den Ländern. Auf der anderen Seite sehe das Sozialgesetzbuch V vor, dass die Impfkosten den Kassen obliegen. Daher seien weitere Gespräche notwendig.

Wilhelm betonte, die fehlende Einigung werde aber keine Auswirkungen auf die geplanten Impfungen haben. Alles, was für den Start nötig gewesen sei, habe man aus dem Weg räumen können. Derzeit liefen noch die Tests für den Impfstoff, der voraussichtlich Anfang Oktober sukzessive zur Verfügung gestellt werde. © ddp/afp/aerzteblatt.de