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Kassen müssen Medikamentengabe durch Pflegedienst bezahlen

Mittwoch, 26. August 2009

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat das Recht auf häusliche Krankenpflege gestärkt. Nach einem am Mittwoch in Kassel bekannt gegebenen Urteil müssen die Krankenkassen weiterhin auch die Gabe nicht verschreibungspflichtiger Medikamente durch Pflegekräfte bezahlen, wenn der Gesundheitszustand des Patienten dies erfordert. (Az: B 3 KR 25/08 R)

Im Streitfall hatte der Hausarzt einer 88 Jahre alten Frau aus Hessen Spritzen unter anderem gegen Altersgebrechlichkeit und Appetitlosigkeit verordnet. Die Spritzen wurden wöchentlich durch Mitarbeiter eines Pflegedienstes gegeben. Die enthaltenen Wirkstoffe sind nicht verschreibungspflichtig. Die AOK Hessen meinte daher, sie müsse die Kosten des Pflegedienstes nicht bezahlen. Denn nicht verschreibungspflichtige Medikamente könnten seit Anfang 2004 nicht mehr zulasten der gesetzlichen Kassen verordnet werden.

Wie nun das BSG klarstellte, bezieht sich die Änderung durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz nur auf die Arzneimittel. Dass der Gesetzgeber damit auch die häusliche Krankenpflege habe einschränken wollen, sei nicht ersichtlich. Die Kassen müssten die Medikamentengabe daher weiter bezahlen, wenn sie medizinisch notwendig und ärztlich verordnet worden sei. Ob die Krankenkassen auch für das Medikament aufkommen, sei dabei unerheblich. © afp/aerzteblatt.de

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