Ärzteschaft

Marburger Bund: Auf Spargesetz verzichten

Freitag, 28. August 2009

Rudolf Henke /dpa

Berlin – Der Erste Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Rudolf Henke, erhofft sich von der zukünftigen Bundes­regierung, „dass sie es unterlässt, das Gesundheits­wesen als erstes wieder mit einem Spargesetz zu überziehen“. Ein solches Verhalten habe es nach Neuwahlen häufig gegeben.

Im Jahr 2009 sei der Ausgabendeckel im Gesundheitswesen von der Politik aber zumindest ein wenig gelüftet geworden, und sie wolle ihre Zusagen auch im Jahr 2010 halten. Deswegen wäre es nach Ansicht von Henke fatal, das frisch entstandene Vertrauen der Akteure umgehend durch Sparvorgaben zunichte zu machen.

Andreas Botzlar, Zweiter Vorsitzender des MB, erwartet zudem von einer neuen Bundesregierung, dass sie bei Diskussionen um Bereitschafts- und Ruhezeiten auf Kurs bleibt: „Wir haben kein Verständnis dafür, wenn zum wiederholten Mal versucht wird über die europäische Ebene, die Arbeitszeitbedingungen aufzuweichen.“

Die Ärztegewerkschaft fordert darüber hinaus, dass es auch in Zukunft keine Zwei-Klassen-Medizin in der Behandlung von Patienten gibt. „Ärztliche Hilfe darf nicht vom Geldbeutel abhängen und auch nicht vom Versichertenstatus. Beim Hotelkomfort mag es Unterschiede geben, in der Medizin aber muss die Behandlung eines jeden Patienten fachlich immer auf der Höhe der Zeit erfolgen“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier, das der MB mit Blick auf die Bundestagswahl heute in Berlin vorlegte.

zum Thema Die Positionen des MB

Jeder Patient müsse Zugang zu den gesundheitlichen Leistungen haben, die er aus medizinischer Sicht brauche: „Es muss transparent sein, wenn Leistungen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt werden und wofür Versicherte stattdessen in eigener Entscheidung zusätzlich privat vorsorgen sollten. Die Politik kann sich der Aufgabe nicht entziehen, den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung zumindest in seinen Grundzügen zu bestimmen und zu verantworten.“

Zugleich bekräftigte der MB Bund seine Ablehnung einer staatlichen Einheitskasse zulasten der privaten Krankenversicherung: „Kein Problem im Gesundheitswesen wäre gelöst, wenn die PKV einer Einheitszwangsversicherung geopfert werden würde.“ Auch die Auslagerung bisheriger Selbstverwaltungsentscheidungen in staatsnahe Institutionen sei auf den Prüfstand zu stellen. „Der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist wieder mehr Freiraum zu geben“, so der MB. © Rie/aerzteblatt.de