Politik

„Focus“: Pflege-Noten für Heime erst nach der Bundestagswahl

Montag, 31. August 2009

München – Die seit Monaten verzögerten Noten für Pflegeheime werden einem Medienbericht zufolge nicht mehr vor der Bundestagswahl veröffentlicht. „Wir hoffen, dass wir die erste Veröffentlichung Ende September schaffen“, sagte der Vorstand des Spitzenverbands der gesetzlichen Kranken­:ver­:sicherung (GKV), Klaus-Dieter Voß, dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Die Kassen machten Länderinteressen und den Wahlkampf verantwortlich. Die Noten selbst fielen nach ersten Einblicken des Spitzenverbands womöglich etwas zu positiv aus. „Die Noten erfüllen nicht ganz unsere vielleicht hoch gesteckten Erwartungen“, sagte Voß. Fragwürdige Ergebnisse dürfe es nicht geben: „Wir werden dann etwas ändern, auch wenn sich die Betreiber sperren.“ Die Heimbetreiber hatten die Prüfkriterien mitbestimmt.

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Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte die Bewertung, die sie vor einem Jahr per Pflegereform durchsetzte. Einrichtungen bekommen Noten zwischen 1 (sehr gut) und 5 (mangelhaft). „Sicher hätte das Gesamtergebnis in der Darstellung noch plakativer sein können“, sagte Schmidt dem Magazin. Jetzt müssten die Kassen endlich veröffentlichen. „Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis.“

Mit der Pflegereform vom Juli 2008 wurde festgelegt, dass Prüfer der Krankenkassen jährlich Heime bewerten, um Pflegebedürftigen Orientierung zu geben. © ddp/aerzteblatt.de

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