Berlin – Ärzteschaft und Kliniken weisen sich gegenseitig die Schuld für verdeckte Prämienzahlungen zu. Der Vizepräsident der
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Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte am Mittwoch, die Verantwortung für solche Absprachen liege „in erster Linie“ bei den Krankenhäusern. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wies den Schwarzen Peter zurück. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Verband der Ersatzkassen (vdek) kritisierten die Praktiken scharf, sehen jedoch die ärztliche Selbstverwaltung in der Pflicht.
Jahrelang sollen niedergelassene Ärzte Prämien von Kliniken kassiert haben, wenn sie ihre Patienten in ein bestimmtes Krankenhaus überwiesen. Die Bundesärztekammer schätzt, dass nur 70 bis 80 Prozent der Überweisungen in Kliniken nicht zu beanstanden sind, der Rest bewege sich in einer „Grauzone“. „Das kann man Bestechung nennen“, sagte Montgomery. Es sei jedoch „Unsinn“, dass Ärzte die Kliniken erpressten. Verantwortlich dafür seien „in erster Linie die Krankenhäuser“ selbst.
„Das ist für mich Betrug“, sagte Gesundheitsministerin Schmidt am Mittwoch in Berlin. Diese Art der „Kumpanei“ müsse aufhören. Angesichts dieser Praktiken drohte der Ersatzkassenverband an, möglicherweise die Fallzahlsteigerungen kritisch zu hinterfragen. „Wenn dies keine Einzelfälle sind, muss das auch Konsequenzen bei der Festsetzung der Fallpauschalen haben", so vdek-Vorstand Thomas Ballast.
Die Kliniken wehrten sich indes gegen die Vorwürfe. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, erklärte, es seien vor allem die Ärzte, die organisiert an Kliniken heranträten und gemeinsam Forderungen stellten. Kösters schätzte die Zahl der kritisierten Fälle auf etwa fünf Prozent aller Krankenhauseinweisungen. Die Möglichkeiten der Krankenhausgesellschaft, diese illegalen Praktiken zu unterbinden, seien jedoch beschränkt. „Wir sind keine Polizeibehörde. Wir haben auch keine Sanktionsmittel“, betonte er.
Wenig Verständnis für die „Kopfgeld“-Debatte hat hingegen Klaus Bittmann, Sprecher der Ärztegenossenschaft Schleswig-Holstein. Schließlich habe der Gesetzgeber die Verzahnung ambulanter und stationärer Leistungen mit dem Ruf nach Integrierter Versorgung ausdrücklich gefordert. „Nun folgen wir dem gesetzlichen Auftrag und sofort ist von Kopfgeld die Rede“, moniert Bittmann.
Der Geschäftsführer des Krankenhauszweckverbands Köln, Bonn und Region, Martin Heumann, sagte in Köln: „Was da teilweise läuft, ist schlecht für alle Beteiligten im Gesundheitswesen“. Zwar sei es sinnvoll, Hausärzte und Krankenhäuser besser miteinander zu verzahnen, um Patienten besser zu versorgen und die Gesundheitskosten zu senken. Dies müsse aber unter Einhaltung des geltenden Rechts geschehen.
Die 159 privaten, öffentlichen und kirchlichen Krankenhäuser, die dem Verband angehören, haben bereits 2008 den Beschluss gefasst, „im Interesse eines fairen Wettbewerbs und eines kollegialen Umgangs miteinander“ keine offenen oder verdeckten Einweisungspauschalen an Ärzte zu zahlen.
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Unbewertet, ob die Pauschale gut ist oder nicht. Schön ist, dass die niedergelassenen Ärzteschaft und die Krankenhäuser sich mal wieder selbst miteinander beschäftigen, anstatt sich gemeinsam um eine bessere Positionierung und zukunftssicherung bemühen. Da freuen sich bestimmt die Kostenträger!
Das ist ein kleiner Baustein in einem korrupten System. Wenn man suchen würde, dann würde man viel mehr aufdecken. Aber das gilt nicht nur für das KV-System. Frau Schmitt, wenn sie mal in ihren Bundestag und in die Bundesregierung sehen, dann werden sie noch viel mehr Unregelmässigkeiten sehen. Oder hat vielleicht ein Ministerpräsident so wenig Arbeit und wirtschaftlichen Sachverstand, dass er in einem Aufsichtsrat sitzen muss? Meine Meinung offene und nicht offenen Korruption lähmt dieses Land.
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