Berlin – In der Affäre um verdeckte Prämienzahlungen von Kliniken an Mediziner setzt sich die Ärzteschaft vehement zur Wehr. Politiker und Krankenkassen äußerten sich dagegen weiter erschrocken über die Machenschaften und forderten rechtliche Konsequenzen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) reagierte empört auf die Warnungen. „So viel Ethik haben wir dann doch noch, dass so etwas nicht passiert“, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. Er wertete die Debatte als übertrieben. „Das sind die Nachwehen, das ist der Mutterkuchen des Sommerlochs.“
Es gebe zwar Einzelfälle, in denen Ärzte für die Überweisung in bestimmte Krankenhäuser Geld kassiert hätten. Dies sei „nicht zulässig“ und müsse geahndet werden. Nun werde jedoch der Eindruck erweckt, als handele es sich dabei um ein Massenphänomen. Dies verunsichere die Patienten.
Köhler betonte, es gebe durchaus legitime Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern. Kliniken arbeiteten etwa bei der integrierten Versorgung mit niedergelassenen Ärzten auf Vertragsbasis zusammen. „Solche Verträge sind zulässig“, betonte der KBV-Chef. In der aktuellen Debatte werde jedoch vieles „vermengt“.
Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Rudolf Henke sieht das Vertrauen der Patienten in die ärztliche Tätigkeit gefährdet. Sie erzeugen Zweifel, dass der ärztliche Rat sich einzig und allein am Wohl der Patienten orientiert“, kommentierte Henke die Diskussion. Solche Praktiken müssten mit allem Nachdruck unterbunden werden. „Wo Ärztekammern davon erfahren, können und müssen sie berufsrechtlich eingreifen“, forderte Henke.
Der MB-Vorsitzende erneuerte in diesem Zusammenhang aber auch seine Warnungen vor einem unkontrollierten Preiswettbewerb in den Krankenhäusern. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die staatliche Daseinsvorsorge weiter abgebaut, die Krankenhausplanung bedeutungslos und die Kassen zu Einkäufern von Krankenhausleistungen gemacht werden, die für einen Rabatt mehr zugewiesene Patienten versprechen.“
Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warf den Kliniken vor, sie hätten die Debatte angefacht, um bei Verträgen der integrierten Versorgung die Honorare der niedergelassenen Mediziner niedrig zu halten. Mit dem Vorwurf der Bestechung „desavouierten“ die Krankenhäuser ihre Verhandlungspartner.
Die Kliniken wiesen die Anschuldigung zurück. Ein Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft sagte: „Es wäre viel hilfreicher, sich den Problemen zu stellen und für Abhilfe zu sorgen, anstatt mit Unterstellungen ein Schwarze-Peter-Spiel zu betreiben.“
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte eine rasche Aufklärung der Vorwürfe. Wenn Kliniken an Ärzte Geld für besonders lukrative Einweisungen zahlten, belege das „eine Kumpanei zum Schaden der Versicherten“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Jetzt sei es „Aufgabe der Ärztekammern, der berufsständischen Gerichte und der Staatsanwaltschaften, Umfang und Verbreitung dieser Machenschaften“ aufzudecken.
Sollten darüber hinaus nicht erbrachte Leistungen zur „Refinanzierung“ der gezahlten Gelder bei Krankenkassen abgerechnet worden sein, sei das Betrug, so Schmidt. Dabei sei unerheblich, ob Kliniken aktiv bestächen oder von Ärzten dazu gedrängt würden.
Die Kaufmännische Krankenkasse verlangte eine Gesetzesänderung, um gegen korrupte Ärzte vorgehen zu können. Dafür müsse der Bestechungsparagraf 299 des Strafgesetzbuches umgearbeitet werden. Die Barmer Ersatzkasse rief dazu auf, in den Korruptionsskandal verwickelte Ärzte und Kliniken öffentlich zu benennen. „Jeder Versicherte hat ein Recht zu erfahren, welchen Ärzten und Krankenhäusern er vertrauen kann“, erklärte die Vize-Vorstandschefin der Barmer, Birgit Fischer. Die Chefermittlerin der Kaufmännische Krankenkasse (KKH), Dina Michels, forderte in der „Frankfurter Rundschau“, den Bestechungsparagraf 299 so zu ändern, dass er auch niedergelassene Ärzte einschließt.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützte die Forderung und regte zusätzlich eine Meldepflicht für solche Fälle an. Lauterbach warnte zugleich vor einem tödlichen Risiko für Patienten, wenn sie nicht nach medizinischen, sondern finanziellen Gesichtspunkten in eine bestimmte Klinik geschickt würden. „Wer nicht optimal versorgt wird, geht ein höheres Todesrisiko ein“, sagte er.
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