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Prämiendebatte nimmt kein Ende

Freitag, 4. September 2009

Düsseldorf/Berlin – Die Korruptionsvorwürfe gegen niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser bleiben weiter in der Diskussion. Während Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) vor Pauschalverurteilungen warnte, kritisierte die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD) die sogenannte Fangprämie als Raffgier.

Söder sagte der „Rheinischen Post“ vom Freitag, jedem Vorwurf müsse nachgegangen werden, dennoch leisteten die Ärzte in Deutschland für Patienten eine überragende Arbeit. „Es geht manchen Politikern um einen ideologischen Kampf gegen Ärzte“, mahnte Söder. So seien gerade die niedergelassenen Ärzte seit Jahren das „Feindbild" von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

„Angesichts der bekannt gewordenen Vorwürfe frage ich mich, wo da die medizinische Ethik bleibt“, sagte Kühn-Mengel der „Leipziger Volkszeitung“ vom Freitag. Da gebe es nichts zu entschuldigen, es sei ein unmöglicher Vorgang. „Diese Verfehlungen müssen mit Sanktionen hart geahndet werden.“

Eine Mitschuld der Politik sieht Kühn-Mengel nicht. „Wir erleben hier kriminelle Machenschaften. Das hat mit der kritisierten Kommerzialisierung im Gesundheitswesen nichts zu tun.“ Wettbewerb sei auch weiter gewollt im Gesundheitswesen.

Die Verbraucherschützer raten Patienten zu Eigeninitiative bei der Klinikwahl. „Wer sich einer planbaren Operation im Krankenhaus unterziehen will, sollte sich durch unabhängige Quellen informieren“, sagte der Gesundheitsexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Stefan Etgeton, der „Frankfurter Rundschau“ vom Freitag.

Als Beispiel nannte er das Krankenhaus-Suchportal „Weiße Liste“, das gemeinsam von den Verbraucherzentralen und der Bertelsmann-Stiftung betrieben wird und Qualitätsberichte von Kliniken aufbereitet.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich für schärfere Kontrollen der Abrechnungen und ein Benotungssystem für Kliniken aus. Krankenhäuser und Ärzte sollten gesetzlich verpflichtet werden, Verdachtsfälle oder einschlägige Angebote bei den Aufsichtsbehörden zu melden, sagte Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Freitag. Auch müssten die Krankenkassen Abrechnungen zielgerichtet auf Korruptionsverdacht hin prüfen.

Als das „vielleicht wichtigste Steuerungselement“ bezeichnete Lauterbach einen Bewertungskatalog für Kliniken, auf den die Versicherten zurückgreifen können. Ein solches Benotungssystem fuße auf „wissenschaftlich einwandfreien Daten“ und könne den Patienten als „wichtiger Wegweiser für die Wahl des richtigen Krankenhauses dienen“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte erneut konkrete Angaben zu den Korruptionsvorwürfen. „Ich erwarte jetzt, dass die, die sagen, es gibt Betrug, auch Ross und Reiter nennen“, sagte Schmidt der „Leipziger Volkszeitung“. Wer etwas wisse, solle konkret sagen, "das Krankenhaus und die Ärzte sind es.“ © ddp/afp/aerzteblatt.de

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