Politik

Wahlkampf ohne Lösungen für akute Finanzlücken im Gesundheitswesen

Dienstag, 8. September 2009

Berlin – Keine der fünf im Bundestag vertretenen Parteien hat bislang konkrete Pläne vorgelegt, wie die krisenbedingte Finanzierungslücke im Gesundheitssystem zu schließen ist. Darauf hat knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl das Berliner IGES Institut in einer Analyse hingewiesen.

Dabei könne sich das Defizit auf bis zu zehn Milliarden Euro summieren, hieß es. Auffällig ist nach Ansicht des IGES zudem, dass der Stand der medizinischen Versorgung von allen fünf Parteien kaum kritisiert wird. Dies zeigt nach Meinung von Andrea Fischer, dass das bestehende System weitgehend akzeptiert wird. Die ehemalige grüne Bundesgesundheitsministerin ist Mitverfasserin der Studie.

Hingegen unterscheiden sich die Parteien bei den Finanzierungsmodellen für die Zukunft deutlich. „Hier lassen sich zwei Lager erkennen: die bürgerlichen und die linken Parteien“, erklärte Autor Bertram Häussler, Vorsitzender des IGES.

Während die bürgerlichen Parteien, FDP und CDU/CSU, mehr auf Privatisierung setzen, wollen die linken Parteien, Bündnis  90/Die Grünen, SPD und Linke, die solidarische Finanzierung stärken.

Entsprechend fordern die Liberalen eine Grundversorgung, die individuell durch Zusatzversicherungen aufgestockt werden könnte. Die linken Parteien streben eine Bürgerversicherung an, bei der sämtliche Einkommensarten für die Beitragsberechnung erfasst würden.

zum Thema Studienbericht des IGES Wahlprüfsteine auf aerzeblatt.de

„Bemerkenswert ist, dass bei dem Thema der Kosten die Krankenhausfinanzierung von allen Parteien nicht angesprochen wird“, bemerkte Hässler. „Und das, obwohl sie einen großen Teil der Gesundheitsausgaben ausmacht.“

Ein weiteres Ergebnis: Trotz der anhaltenden Kritik am Gesundheitsfonds spielt dieser nur eine untergeordnete Rolle. Das liegt nach Häusslers Einschätzung daran, dass der Fonds viel Handlungsspielraum für die zukünftige Gesundheitspolitik eröffne. „Der Gesundheitsfonds ist eine gute Grundlage, um sich erst mal weiter durchzuwursteln“, urteilte IGES-Autor Martin Albrecht.  „Grundlegende Veränderungen sind hingegen nur langfristig zu erwarten.“

Allerdings verdeutlicht die Studie auch, dass die Gesundheitspolitik keinen Schwerpunkt in den Programmen darstellt. „Der relativ geringe Umfang des Themas Gesundheit in allen Wahlprogrammen zeigt, dass es bei dieser Bundestagswahl nicht als drängendes Problem wahrgenommen wird“, lautet das Fazit. © Mei/aerzteblatt.de