Politik

Schweinegrippe-Impfung: Streit um Finanzierung geht weiter

Donnerstag, 10. September 2009

ddp

Berlin – Bund und Länder streiten weiter über die Kostenbeteiligung bei den geplanten Schweinegrippe-Impfungen. Ein Treffen beider Seiten am Mittwoch in Berlin brachte keine Lösung in der Frage. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte mit den gesetzlichen Krankenkassen vereinbart, dass diese die Impfkosten für 50 Prozent der Versicherten tragen. Alle weiteren Impfungen sollen über Steuermittel finanziert werden. Ob das Geld von Bund oder Ländern kommt, ist jedoch noch unklar. Die Länder lehnen eine Belastung ihrer Haushalte ab. Der Bund sieht dagegen die Länder in der Pflicht.

Der Staatsminister im Kanzleramt, Hermann Gröhe (CDU), teilte nach dem Treffen mit, die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei über aktuelle Studien informiert worden, die auf eine höhere Wirksamkeit des Impfstoffs hinwiesen. Das werfe neue Fragen auf. Dazu gehöre auch, dass möglicherweise bereits eine einmalige Impfung ausreichenden Immunschutz gegen die Schweinegrippe liefere. Bislang ist pro Person eine Zweifach-Impfung im Abstand von mehreren Wochen vorgesehen.

Der Verhandlungsführer der Bundesländer, Sachsens Staatsminister Johannes Beermann (CDU), sagte, Fachleute müssten jetzt die Kosten der geplanten Aktion neu ermitteln. Es habe sich eine Entspannung der Situation ergeben, weil je Impfung wahrscheinlich nur ein Arzttermin erforderlich sein werde. Dies habe sich aus neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen ergeben, sagte Beermann.

Der Minister wies darauf hin, dass die Impfung nicht an der Frage der Kostenaufteilung zwischen dem Bund und den Ländern scheitern werde. Man wolle auf jeden Fall gegen eine Epidemie gerüstet sein, die von den Fachleuten derzeit noch unterschiedlich eingeschätzt wird. Mit einer endgültigen Entscheidung über die Impfkosten rechnet Beermann im November.

Die Barmer forderte unterdessen von Bund und Ländern eine rasche Klärung der Finanzierung. Das Virus dürfe „nicht als Wahlkampfthema missbraucht werden“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Barmer, Birgit Fischer, am Mittwoch in Wuppertal. Bund und Länder müssten deshalb „endlich ihren wochenlangen Streit über die Kostenbeteiligung beilegen“. © ddp/aerzteblatt.de

Drucken

Versenden

Teilen