Ausland

Obama ruft zur Unterstützung seiner Gesundheitsreform auf

Donnerstag, 10. September 2009

Barack Obama /dpa

Washington – Mit einer leidenschaftlichen Rede hat US-Präsident Barack Obama vor dem Kongress in Washington für seine umstrittene Gesundheitsreform geworben. „Wir sind hier nicht, um die Zukunft zu fürchten, sondern um sie zu gestalten“, rief Obama den Abgeordneten beider Häuser in seiner Grundsatzrede am Mittwoch (Ortszeit) zu. Den Republikanern signalisierte er Kompromissbereitschaft im Streit um die Reform.

Nach Jahrzehnten des „kollektiven Versagens“ und vergeblicher Reformbemühungen stünden die USA nun an einem entscheidenden Punkt, sagte Obama in der Rede, die zur besten Sendezeit von den großen TV-Kanälen übertragen wurde. „Die Zeit für Spielchen ist vorbei – jetzt ist die Zeit zu handeln.“ Sein Plan verfolge drei große Ziele: mehr Sicherheit und Stabilität für die bereits Versicherten, die Einbindung der bisher rund 47 Millionen nichtversicherten US-Bürger in das Gesundheitssystem und die Drosselung der explodierenden Gesundheitskosten.

Während sich unter den US-Bürgern in den Sommermonaten starke Verunsicherung über das Reformvorhaben breit gemacht hatte, zeigte eine CNN-Blitzumfrage nach der Rede, dass zwei Drittel die Pläne des Präsidenten befürworten.

Obama zeigte sich entschlossen, die von ihm im Wahlkampf versprochene Reform durchzusetzen: „Ich bin nicht der erste Präsident, der sich dieses Themas annimmt, aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein“, sagte er begleitet von stehenden Ovationen seiner Partei. Zugleich signalisierte der US-Präsident die Bereitschaft, Vorschläge der gegnerischen Republikaner aufzunehmen. Das von ihm angeregte staatliche Versicherungsangebot sei nur einer von mehreren Wegen. „Wir sollten offen sein für andere Ideen, mit denen unser Ziel erreicht werden kann.“

Mit harschen Worten begegnete Obama Kritik aus den Reihen der Republikaner: „Ich werde keine Zeit für jene verschwenden, deren Kalkül es ist, dieses Vorhaben zu begraben anstatt es zu verbessern.“ Die Kritiker würden seine Reformpläne bewusst entstellen, um die Bürger zu verunsichern. Dies sei „zynisch und unverantwortlich“. Er werde aber nicht zusehen, wie die Dinge durch Taktiererei beim Alten blieben.

Die Republikaner lehnen eine staatliche Krankenversicherung ab. „Sie lügen“, schrie der republikanische Abgeordnete Joe Wilson dazwischen, als Obama klarstellte, dass das neue Versicherungssystem keineswegs illegale Einwanderer einbeziehen werde. Obama hielt nach dem Zwischenruf kurz inne, die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warf Wilson strafende Blicke zu. Der Republikaner entschuldigte sich später schriftlich für die „Unhöflichkeit“.

In den USA leben rund zwölf Millionen illegale Einwanderer, für die es keine staatliche Absicherung im Krankheitsfall gibt. Auch Einwanderer mit offiziellen Papieren haben in den ersten fünf Jahren keinen Anspruch auf Leistungen aus den Fonds für Arme und Alte.

Obama zog für einen Erfolg der Reform alle rhetorischen Register. Er zitierte aus einem Brief des kürzlich verstorbenen Senators Edward „Ted“ Kennedy, der die Reform zum Teil seines politischen Testaments gemacht habe. Kennedy habe sich zuversichtlich gezeigt, dass das „große unvollendete Werk unserer Gesellschaft“, für das er fast fünf Jahrzehnte lang im Senat gekämpft habe, noch 2009 beschlossen werde. © afp/aerzteblatt.de

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