Politik

Politik will schärfer gegen korrupte Ärzte vorgehen

Montag, 14. September 2009

Berlin – SPD und CDU wollen deutlich schärfer gegen kriminelle Ärzte vorgehen. Dafür regte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Posten eines Korruptionsbeauftragten für das Gesundheitswesen sowie ein Schutzgesetz für aussagewillige Mediziner an. Unterstützung bekam er vom CDU-Gesundheitsexperten Willi Zylajew, der eine umfassende Kronzeugenregelung vorschlug.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte, dass sich die Union jetzt offenbar den Forderungen zur Korruptionsbekämpfung anschließe. Die Bundesärztekammer wies den Vorstoß zurück.

Lauterbach mahnte, das „Kartell des Schweigens“ in den Krankenhäusern müsse aufgebrochen werden. Dazu sollten aussagebereite Mitarbeiter gesetzlich vor diskriminierenden Maßnahmen geschützt werden. Zylajew fügte hinzu, nötig sei auch die Einrichtung spezieller Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit Juristen und Medizinern, um „die Auswüchse mit aller Härte zu bekämpfen“. Dazu solle die Kronzeugenregelung auf diesen Bereich ausgedehnt werden.

Anlass für die Vorschläge sind zwei Prozesse, die in den kommenden Tagen beginnen. Ab 17. September wird vor dem Landgericht in Mönchengladbach dem ehemaligen Chefarzt Arnold P. der Prozess gemacht. Laut Anklage soll der Inhaber des St.-Antonius-Krankenhauses in Wegberg am Niederrhein aus Gewinnstreben den Tod von sieben Menschen verschuldet haben.

Vier Tage später, am 21. September, beginnt vor dem Landgericht Essen das Verfahren gegen den Mediziner Christoph B. Dem suspendierten Chefarzt der Universität Essen wird Bestechlichkeit, besonders schwerer Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er soll von Kassenpatienten Geld verlangt haben, damit er ihnen das lebensrettende Organ früher transplantierte.

Schmidt zeigte sich erfreut, dass endlich Bewegung in die Debatte über eine Strafverfolgung krimineller Ärzte komme. „Gegen Korruption hilft nur Transparenz, und beide Vorschläge tragen zu mehr Transparenz bei“, sagte sie mit Blick auf einen Korruptionsbeauftragten und mögliche Schwerpunktstaatsanwaltschaften.

Pikiert reagierte indes die Bundesärztekammer (BÄK). „Das ist eine tollkühne Nummer, um am Sonntag Aufmerksamkeit zu erhaschen“, sagte BÄK-Sprecher Alexander Dückers. Dabei sei klar, dass im „Bürokratie-Dschungel“ Gesundheitswesen kein Bedarf für ein zusätzliches Pöstchen sei. Zudem sollte man Vorschlägen von Lauterbach nicht allzu viel Bedeutung beimessen. Dückers sagte: „Wenn das Grillwürstchen der Nation mal wieder seinen Senf dazu gibt, ist das nicht entscheidend.“

Auch der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, sprach sich gegen einen Korruptionsbeauftragten für das Gesundheitswesen aus. „Das wäre Aktionismus und hätte nur eine Feigenblattfunktion“, sagte der KV-Chef der „Rheinischen Post“ vom Montag. Die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten längst eine Stelle installiert, die sich um Korruptionsbekämpfung kümmere. © ddp/aerzteblatt.de

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adonis
am Dienstag, 15. September 2009, 07:40

Und wir fangen bei Herrn Lauterbach gleich an!!!

Wie kann es sein, dass sein Unternehmen das Gesundheitsministerium berät?
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