Berlin – Die CSU dringt auf massive Veränderungen am Gesundheitsfonds und stellt sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir müssen den Gesundheitsfonds an einigen Stellen umbauen, damit wir dauerhaft zu ihm stehen können“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ vom Dienstag. Besonders forderte er „eine stärkere Regionalisierung“. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung müssten in den Bundesländern wieder unterschiedlich hoch sein dürfen.
Überdies sei der Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen „zu kompliziert und viel zu bürokratisch“, kritisierte der CSU-Chef. Auch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) verlangte eine grundlegende Überarbeitung des Gesundheitsfonds. Es gelte, „das Gute zu bewahren und das Schlechte abzuschaffen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag.
In seiner bisherigen Form führe der Fonds zu einer „grundlegenden Umverteilung zulasten Bayerns“. Die Menschen im Freistaat würden überproportional hoch belastet und erhielten eine schlechtere Versorgung. Merkel hatte im TV-Duell am vergangenen Sonntag den Gesundheitsfonds verteidigt und klargestellt, sie wolle auch in Zukunft daran festhalten.
"Das Geeiere der Union beim Gesundheitsfonds wird langsam unerträglich“, erklärte dazu der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. Er bekräftigte zugleich das grundsätzliche Nein seiner Partei zum Gesundheitsfonds. Der Fonds „ebnet den Weg in ein staatlich gelenktes und zentralistisches Einheitskassensystem“ und müsse daher „rückabgewickelt werden“.
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