Politik

Niebel fordert Abschaffung des Gesundheitsfonds

Dienstag, 29. September 2009

Dirk Niebel /dpa

Hamburg – Vor Beginn der Koalitions­verhandlungen mit der Union hat die FDP eine Korrektur der Gesundheitsreform gefordert. „Die FDP ist mit großem gesellschaftlichem Rückhalt dafür, den Gesundheitsfonds abzuschaffen“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag.

Darüber müsse in den Koalitionsverhandlungen sehr intensiv gesprochen werden. Es ist sei „kein sozialer Verlust“, den „teuren bürokratischen Gesundheitsfonds“ der scheidenden Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Niebel kündigte zudem Steuersenkungen in mehreren Schritten an. „Es wird eine echte Entlastung geben. Wir beginnen mit den Familien, dann kommen die Geringverdiener. Und die sogenannte kalte Progression muss gedämpft werden, damit die Mittelschicht mehr vom selbst verdienten Geld übrig hat“, sagte der Liberale.

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Die FDP könne sich mit der Union sehr schnell auf den ersten Schritt zur Entlastung der Familien verständigen. „Eine einheitliche Regelung des Grundfreibetrags auch für Kinder ist unser Vorschlag, und die Union scheint sich damit anfreunden zu können“, sagte Niebel. Ohne eine Steuerstrukturreform werde es keine schwarz-gelbe Koalition geben. Der FDP-Generalsekretär fügte aber hinzu: „Über die Details, über die Zeitabfolge werden wir selbstverständlich verhandeln.“ © afp/aerzteblatt.de

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