Ausland

Obamas Gesundheitsreform erleidet Schlappe in Senatsausschuss

Mittwoch, 30. September 2009

Washington – Die Pläne von US-Präsident Barack Obama für eine staatliche Krankenversicherung sind im Finanzausschuss des US-Senats auch am Widerstand der Demokraten gescheitert. Fünf demokratischen Senatoren, unter ihnen der Ausschussvorsitzende Max Baucus, stimmten am Dienstag in dem Gremium zusammen mit den zehn Republikanern gegen eine „staatliche Option“ in dem Entwurf. Lediglich acht Senatoren votierten für den Vorschlag.  

Der Ausschussvorsitzende Baucus hatte Mitte September einen eigenen Gesetzentwurf ohne die von Obama bevorzugte staatliche Krankenversicherung vorgelegt. Dies lehnen viele Demokraten aber ab. Der Gesundheitsausschuss des Senats und drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses nahmen das Projekt einer staatlichen Versicherung bereits in ihre Gesetzesvorlagen auf.

Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, äußerte die Hoffnung, dass die Abgeordneten möglicherweise im Oktober über das Reformgesetz abstimmen könnten. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte allerdings, es gebe keinen Zeitdruck.

aerzteblatt.de US-Gesundheitsreform: TV-Offensive US-Ärzte für Gesundheitsreform Obamas Gesundheitsreform würde Budgetdefizit verringern Obamas Gesundheitsreform vor wichtiger Hürde

Die von Obama angestrebte Gesundheitsreform soll den rund 47 Millionen bislang nicht abgesicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung verhelfen. Die USA sind unter den großen Industriestaaten das einzige Land, in dem es kein Krankenversicherungssystem für die gesamte Bevölkerung gibt. Vor allem die Republikaner laufen Sturm gegen das wichtigste innenpolitische Projekt des Präsidenten. © afp/aerzteblatt.de