Berlin – Die Auseinandersetzung um die Zukunft des Gesundheitsfonds verschärft sich angesichts eines drohenden Milliardenlochs in dem Finanztopf. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union will sich die FDP nun erst recht um eine Abschaffung des Fonds bemühen.
Die Union wies die Forderung am Montag jedoch erneut klar zurück und stellte klar, an der Grundstruktur sei nicht zu rütteln. Verbraucherschützer verlangten eine Reform des Fonds – etwa durch mehr Freiheiten der Kassen bei der Beitragsbemessung.
Im laufenden Jahr fehlen nach Berechnungen des Schätzerkreises für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bereits rund 2,9 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds. Im kommenden Jahr dürfte die Lücke deutlich größer sein.
Der Schätzerkreis – ein Gremium aus Fachleutes des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts und des GKV-Spitzenverbandes – sitzen bis Dienstag in Bonn zusammen, um die Einnahmen und Ausgaben im Fonds für 2010 zu berechnen. Experten erwarten im kommenden Jahr einen Fehlbetrag von sechs bis neun Milliarden Euro aus. Hintergrund sind vor allem wegbrechende Einnahmen durch die Wirtschaftskrise.
FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr forderte die Union angesichts der Finanzlage auf, „vorbehaltslos über die Zukunft des Gesundheitsfonds zu diskutieren“. Wegen der Arbeitsmarktlage verbiete es sich, die Lohnzusatzkosten weiter steigen zu lassen. Die Milliarden-Schulden seien eine „schwere Erblast“ der scheidenden Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die mit dem Fonds „Lasten im System der Krankenkassen verdeckt“ habe.
FDP-Parteivize Andreas Pinkwart bezeichnete den Gesundheitsfonds als „technisches Monstrum“ und sagte: „Vieles ist teurer geworden, nichts besser, deswegen wollen wir das ändern.“
Volker Kauder /dpa
Aus der Union kam erneut ein klares Nein zur Forderung nach einer grundsätzlichen Abkehr vom Fonds. Zu einzelnen Änderungen zeigten sich CDU-Politiker allerdings bereit. „Wir werden über alles reden, was wir wollen und was der zukünftige Koalitionspartner will, aber der Gesundheitsfonds steht nicht zur Disposition“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).
Der Gesundheitsfonds habe sich bewährt, da er die Kassen aus den Schulden geführt und mehr Wettbewerb geschaffen habe. Der Fonds könne verbessert werden, aber er werde bleiben.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte: „Der Gesundheitsfonds ist gerade erst eingeführt worden. Also sollten wir ihn jetzt lassen.“ Es sei ein „Riesenfehler“ der rot-grünen Regierung gewesen, wichtige Reformen der Vorgängerregierung „wieder einzukassieren“. Rüttgers mahnte: „Gerade in der Krise sollten wir den Fehler nicht wiederholen.“
Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) stellte ebenfalls klar, beim Gesundheitsfonds müsse zwar über Details geredet werden. Die Grundstruktur sei aber „sehr nützlich“, weil sie den Wettbewerb der Krankenkassen ermögliche und Voraussetzung für mehr Marktwirtschaft im Gesundheitswesen sei.
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Löst die hunderte Kassen auf und macht eine Kasse daraus. Es ist eh jeder kleine Scheiss vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Damit braucht es keinen grossen Verwaltungsapparat mehr für die Krankenkasse Hühnerzüchterverein Castrop-Rauxel. Und eine unsinnige Gallionsfigur als Oberkasper, der diese dann vertritt reicht auch. Ansonsten empfehle ich den Herrn Politikern mal das Märchen vom Kaiser ohne Kleider zu lesen. Milliarden werden in den Sand gesetzt um eine Vielfalt zu haben, die es de facto gar nicht gibt.
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