Den gesetzlichen Kassen fehlen 2010 voraussichtlich 7,45 Milliarden Euro
Mittwoch, 7. Oktober 2009
dpa
Berlin – Die Wirtschaftskrise reißt auch im kommenden Jahr ein milliardenschweres Finanzloch in den Gesundheitsfonds. Nach Berechnungen des Schätzerkreises für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fehlen den Kassen 2010 rund 7,45 Milliarden Euro. Das teilte der GKV-Spitzenverband am Dienstagabend nach einem zweitägigen Treffen des Expertengremiums in Bonn mit.
Die gesetzlichen Kassen mahnten, allein über Einsparungen sei das Minus nicht auszugleichen. Die FDP forderte erneut eine „vorbehaltlose“ Diskussion über den Fonds in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Grüne und Linke befürchten, dass die kommende schwarz-gelbe Koalition unbegrenzte Zusatzbeiträge erlauben wird, um die Milliardenlücke zu füllen.
Der Schätzerkreis setzt sich zusammen aus Fachleuten des Gesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts (BVA) und des GKV-Spitzenverbandes. Zuletzt hatten die Experten für das laufende Jahr einen Fehlbetrag von rund 2,9 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds vorausgesagt. Nach der jüngsten Schätzung ist es immerhin noch ein Minus von 2,3 Milliarden Euro.
Von den gesetzlichen Kassen hieß es, „selbst mit einem sehr engagierten Sparpaket“ könne der Fehlbetrag nicht aufgefangen werden, ohne dass die Versorgungsqualität darunter leide. Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer mahnte, wenn die Steuerzuschüsse oder der einheitliche Beitragssatz nicht angehoben würden, müssten „zahlreiche Krankenkassen“ im kommenden Jahr Zusatzbeiträge erheben.
Der Chef der AOK-Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, forderte angesichts desdrohenden Defizits eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes. „Ich gehe davon aus, dass der aktuelle Beitragssatz nicht ausreichen wird“, sagte Jacobs der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. „Wir können nicht damit rechnen, dass sich die angespannte Finanzlage wieder entspannt“, sagte Jacobs. Er gehe deshalb davon aus, dass das Defizit „nicht allein über Zusatzbeiträge der Krankenkassen“ ausgeglichen werden könne.
Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr sagte, das drohende Milliardenloch sei ein Beleg dafür, dass bei den Koalitionsverhandlungen vorbehaltlos über den Gesundheitsfonds diskutiert werden müsse. Wer stur daran festhalte, treibe die Krankenkassen in die Insolvenz. Die Liberalen würden den Fonds am liebsten abschaffen. Die Union hat dazu bereits klar Nein gesagt, zeigte sich aber zu Veränderungen an dem Fonds-System bereit. Bahr forderte unter anderem mehr Freiheiten für die Kassen bei der Festlegung ihrer Beiträge.
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Biggi Bender sagte voraus, Union und FDP würden nun versuchen, die Situation für „drastische Einschnitte in das Solidarsystem“ zu nutzen. Schon in den Koalitionsverhandlungen werde der Wegfall der Ein-Prozent-Begrenzung der Zusatzbeiträge auf der Tagesordnung stehen.
Auch die Linke kritisierte, mit einer grundlegenden Lösung für das Problem der Unterfinanzierung im Gesundheitssystem sei bei Union und FDP nicht zu rechnen. „Vieles deutet darauf hin, dass am Ende der Koalitionsverhandlungen eine unsoziale Flickschusterei herauskommt“, sagte die Linke-Gesundheitsexpertin Martina Bunge. Das bedeute „unbegrenzte Zusatzbeiträge, die allein zulasten der Versicherten gehen“.
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