9.072 News Politik

Politik

Gesundheitsfonds: Merkel lehnt FDP-Forderung ab

Mittwoch, 7. Oktober 2009

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich trotz des Milliardenlochs bei den Krankenkassen gegen die FDP-Forderung nach Abschaffung des Gesundheitsfonds. „Der Gesundheitsfonds ist kein Ausgabentreiber“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch. Die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz betonte, die von der FDP angestrebte Privatisierung des Gesundheitswesens „kommt mit der Union nicht infrage“.  

Wilhelm erklärte in Berlin, es sei festzuhalten, „dass die Ausgabensteigerungen und das Defizit in keinem Zusammenhang mit der Existenz des Gesundheitsfonds stehen“. Der Fonds diene lediglich „als eine Sammelstelle für die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben“.  

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Rande der Verhandlungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit: „Es gibt ein Finanzierungsproblem.“ Dies ergebe sich aber nicht aus der Frage nach dem Gesundheitsfonds, sondern infolge der sinkenden Einnahmen durch die Wirtschaftskrise, sagte die Unions-Verhandlungsführerin für den Bereich Gesundheit.  
Widmann-Mauz verwies allerdings auf „größere Probleme beim Ausgabenanstieg in verschiedenen Leistungsbereichen“. Daher müsse sehr genau geprüft werden, „wo wir wirtschaftlicher werden können“. Gerade die Kosten für innovative Medikamente stiegen „ständig überproportional stark“, klagte sie.  Auch von der Leyen verwies auf die gestiegenen Arzneimittelkosten.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich davon überzeugt, dass höhere Kassenbeiträge vermieden werden können, „wenn sich alle an einen Tisch setzen und die Instrumente nutzen, die zur Verfügung stehen“. Eine weitere Möglichkeit, um das Defizit einzugrenzen, seien Fusionen von Krankenkassen. Außerdem müsse es beim Ausgabenblock für Arzneimittel nicht zu einer Kostensteigerung von fünf Prozent kommen müsse. Den Beitragssatz zu erhöhen, hält Schmidt für keine gute Lösung. „Der Ruf nach mehr Geld löst kein einziges Problem“, sagte sie.

Der FDP-Politiker Daniel Bahr bekräftigte, „dass der Gesundheitsfonds so nicht funktioniert“.  Die FDP erwarte, dass die Union „einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik – weg von der Staatsmedizin – mit uns vollziehen wird“, sagte Bahr nach dem ersten Treffen der Verhandlungsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsgesprächen am Mittwoch in Berlin.

Der Gesundheitsexperte Jürgen Wasem sieht in höheren Zusatzbeiträgen ein Mittel für mehr sinnvollen Wettbewerb unter den Krankenkassen. Den einheitlichen Beitragssatz werde man dagegen „konstant halten“, auch ein „kräftiges Kostendämpfungsgesetz“ sei nicht zu erwarten, prognostizierte er am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“.

Die Frage, ob der Gesundheitsfonds vom System her fehlerhaft sei, verneinte Wasem, der das Modell als Regierungsberater mitentwickelt hatte. Der Gesundheitsfonds verteile das Geld nach den durchschnittlich erwartbaren Ausgaben für eine Krankheit. Das sei „besser als die vorherige Lösung, wo jede Krankenkasse automatisch an jedem Kranken einen Verlust gemacht hat – mit der Konsequenz, dass man eigentlich dumm war, wenn man sich viel um Kranke gekümmert hat“.

Arbeitgeber und Gewerkschaften drängten dagegen auf Strukturreformen. „Es darf nicht sein, dass sich die Politik – wie im letzten Jahr – massiv in Vertragsverhandlungen der Krankenkassen mit Ärzten und Krankenhäusern einmischt“, erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er forderte „mehr Wettbewerb und Vertragsfreiheit für die Akteure im Gesundheitswesen“.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor einem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und verlangte „eine Gesundheitsreform, die auch mit der Zweiklassenmedizin aufräumt“. Die Zusatzbeiträge müssten abgeschafft, dafür müsse der Steueranteil an der Gesetzlichen Krankenversicherung erhöht wird. Die Defizite dürften hingegen nicht dazu führen, dass Leistungen wie Krankengeld oder Zahnersatz gestrichen und Zusatzbeiträge erhöht werden, meint  Buntenbach. © ddp/afp/aerzteblatt.de

Anzeige
Drucken Versenden Teilen
9.072 News Politik

Nachrichten zum Thema

20.12.13
Koalitionsvertrag: BÄK vermisst den großen Wurf
Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) sieht im gesundheitspolitischen Kapitel des Koalitionsvertrages zwar viele gute Ansätze, ein großer Wurf sei es aber nicht, so Frank Ulrich......
15.12.13
Hermann Gröhe wird neuer Bundesgesund­heitsminister
Berlin – Der bisherige Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, wird neuer Bundesgesundheitsminister. Das bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute Abend in Berlin. Die Entscheidung für den......
15.12.13
SPD-Zustimmung: Die große Koalition kann ihre Arbeit beginnen
Berlin – Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU kann ihre Arbeit aufnehmen und die Vorhaben des bislang vorläufigen Koalitionsvertrags in Angriff nehmen. Das SPD-Mitgliedervotum, das die......
06.12.13
KBV: Lob und Kritik für Koalitionsvertrag von Feldmann
Berlin – Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Regina Feldmann, nutzte die heutige Vertreterversammlung (VV) der KBV, um ausführlich zum Koalitionsvertrag von Union und SPD......
04.12.13
Absprachen der AG Gesundheit weiter in der Diskussion
Berlin – Als „unerfreulich“ hat die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann heute in Berlin Geheimabsprachen innerhalb der Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit während der Koalitionsverhandlungen......
02.12.13
Düsseldorf – Die Delegierten der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo) haben vor einer Sektionierung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der......
29.11.13
Arbeitgeber sollen angeblich steigende Gesundheitskosten mitbezahlen
Berlin – Union und SPD planen, steigende Gesundheitskosten langfristig nicht allein auf Beschäftigte und Rentner abzuwälzen. Auch die Arbeitgeber sollen daran beteiligt werden, aber erst nach 2017.......

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Mehr zum Thema


Themen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Login

E-Mail

Passwort


Passwort vergessen?

Registrieren

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Merkliste

Anzeige
Eingeloggt als

Suchen in