Politik

Krankenkassen fordern höheren Steuerzuschuss des Bundes

Donnerstag, 8. Oktober 2009

ddp

München – Angesichts des drohenden Defizits von 7,4 Milliarden Euro haben Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen Steuerzuschüsse vom Staat gefordert. „Die neue Regierung sollte den geplanten Steuerzuschuss von 2,5 Milliarden Euro vorziehen, um die dringendsten Finanzierungsprobleme der Kassen abzufedern“, sagte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbandes, Thomas Ballast, der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. Damit würde sich die Finanzspritze des Bundes an die Versicherer 2010 auf 14 Milliarden Euro erhöhen. Diese Summe soll eigentlich erst 2012 erreicht werden.

Ein Sprecher der Barmer Ersatzkasse bezeichnete das vom Schätzerkreis im Gesundheitswesen für 2010 geschätzte Defizit als Alarmsignal. Der Gesundheitsfonds sei von Anfang an unterfinanziert gewesen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Defizit auszugleichen, deshalb muss der Steuerzuschuss erhöht werden“, sagte er der Zeitung.

Zudem müsse bei den Ärzten, Kliniken und bei den Medikamenten gespart werden. Die Barmer, die nach der Fusion mit der Gmünder Ersatzkasse zum größten Versicherer in Deutschland wird, werde nicht mit Zusatzbeiträgen ins neue Jahr starten.

Auch der Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, schloss für seine Kasse aus, Anfang 2010 einen Zusatzbeitrag zu erheben. Das Defizit dürfe nicht nur über die Beitragszahler ausgeglichen werden. „Vielmehr sind auch Staat und Arbeitgeber gefragt“, betonte er dem Blatt zufolge und sprach sich damit für mehr Steuergeld und die Anhebung des einheitlichen Beitragssatzes aus.

Nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Siemens-Betriebskrankenkasse, Hans Unterhuber, werden aber auch die großen Kassen im Laufe des Jahres gezwungen sein, Zusatzbeiträge zu erheben, wenn die künftige Koalition die Finanzprobleme nicht angeht.

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Er machte für die Entwicklung den Fonds verantwortlich und forderte eine Abschaffung des einheitlichen Beitragssatzes. „Die Krankenkassen brauchen wieder ein gutes Stück Finanzhoheit.“ Dem widersprach der stellvertretende Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann. Eine Abschaffung des Fonds, wie die FDP es fordere, helfe nicht: „Wenn ein Bankkonto tief in den roten Zahlen ist, dann ist daran doch nicht das Konto Schuld“, sagte er der Zeitung.

Auch er Gesundheitsökonom Gerd Glaeske rechnet fest mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen. Zudem gehe er davon aus, dass die bisherige Deckelung bei den Zusatzbeiträgen fallen werde, sagte der Experte am Donnerstag im NDR.

Peter Sawicki, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, sieht Einsparpotenziale von drei Milliarden Euro jährlich bei der Verschreibung von Medikamenten. Um zu verhindern, dass Ärzte direkt von der Pharmaindustrie weitergebildet und teure Medikamente verschreiben würden, müsse es eine "verpflichtende, unabhängig durchgeführte Fortbildung für die Ärzte" geben, sagte im Deutschlandradio Kultur.

Das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) warnte vor einem Dauerdefizit für die nächsten 20 Jahre, wenn sich nichts ändere. Beispielsweise könnten die Beitragssätze erhöht werden. Außerdem sollten Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken „effizienter arbeiten“ und Patienten mehr Eigenbeteiligung leisten, sagte der RWI-Bereichsleiter für Gesundheit, Boris Augurzky, „Handelsblatt.com“ am Mittwoch. Denkbar sei ein „pauschaler Betrag, bis zu dem Patienten die in Anspruch genommenen Leistungen selbst bezahlen müssen“, erklärte Augurzky.

Die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit traf sich am Donnerstagnachmittag in Berlin zu weiteren Beratungen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Unions-Verhandlungsführerin für den Bereich Gesundheit, sagte, die gestiegenen Ausgaben seien „teils hausgemacht und teils unvermeidbar, bei einem demografischen Wandel, wie unser Land ihn erlebt". Lösungen seien nicht in einem „Schnellschuss" zu finden. Union und FDP würden gemeinsam eine "nachhaltige Finanzierung der Krankenversicherung auf die Beine stellen. 

Die CSU dampfte die Erwartungen auf eine rasche Einigung über die Gesundheitspolitik. „Es gibt noch viel Diskussionsbedarf", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) dem Düsseldorfer „Handelsblatt" vom Donnerstag. Er mahnte erneut Änderungen beim Gesundheitsfonds an. © ddp/afp/aerzteblatt.de

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