Politik

Bayern fordert Änderungen beim Pflege-TÜV

Freitag, 9. Oktober 2009

ddp

München – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) dringt auf eine Veränderung der Bewertungskriterien beim Pflege-TÜV durch eine künftige schwarz-gelbe Bundesregierung. „Dieser Pflege-TÜV verfehlt völlig seinen Zweck, hilft schwarzen Schafen, über schlimme Mängel in Heimen hinwegzutäuschen und trägt zur Verbraucherverwirrung statt zur Klarheit bei“, kritisierte Haderthauer am Freitag in München.

Die CSU-Politikerin monierte untragbare Vorgaben: „Die Prüfer müssen sich künftig ‚dumm stellen‘ und nach dem Zufallsprinzip prüfen, obwohl sie wissen, wo Mängel verborgen sind.“ Das gegenwärtige Transparenzsystem der Pflegekassen sei „eine einzige Kompromisssülze und nicht das Papier wert, auf dem es steht“. Derzeit wird im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geprüft, welche Verbesserungen erreicht werden können.

Seit Juli untersucht der Medizinische Dienst der Krankenkassen die rund 11.000 Altenpflegeheime in Deutschland und bewertet sie mit Noten von eins bis fünf. Haderthauer kritisiert, dass selbst schwere Mängel in einzelnen Bereichen durch positive Bewertungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden können. Schwere Pflegemängel müssten aber ein K.o.-Kriterium sein.

Die ersten Ergebnisse des Pflege-TÜVs Prüfungen, die am Donnerstag vorgestellt wurden, hatten teilweise schlechte Zustände – insbesondere in den Bereichen Pflege und Umgang mit Demenzkranken – offenbart. © ddp/aerzteblatt.de

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