Politik

CSU will den Gesundheitsfonds umbauen

Montag, 12. Oktober 2009

Markus Söder /ddp

Berlin – Die CSU prescht in den Koalitionsverhandlungen mit einem Reformvorschlag für den umstrittenen Gesundheitsfonds vor. „Wenn man den Fonds behalten will, muss es grundlegende Änderungen geben“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Dazu gehöre eine stärkere Regionalität: „Bayern darf nicht länger benachteiligt werden.“ Zweifel äußerte Söder an der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.

Die Gesundheitsexperten von Union und FDP wollen heute über die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprechen und dabei das zentrale Streitthema Gesundheitsfonds angehen. „Der Ulla-Schmidt-Teil des Fonds muss entfernt werden“, forderte Söder. Die Kassen müssten wieder mehr Spielraum erhalten und dürften nicht mehr an der zentralistischen Leine liegen.

Nach Vorstellung der CSU sollen künftig nur noch 14 Prozent der Beiträge in den Fonds fließen. Die restlichen 0,9 Prozent sollen in die Finanzautonomie der Kassen gestellt werden. Das heißt, je nach Kassenlage können diesen Teil des Beitragssatzes senken oder anheben. Nach kurzer Zeit werde sich daraus ein Beitragswettbewerb entwickeln, heiße es.

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„Die elektronische Gesundheitskarte sehe ich mit Skepsis“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. „Bisher sind für ihre Entwicklung große Summen investiert worden. Die Ergebnisse sind jedoch mager“, sagte der CSU-Politiker. Mit der E-Card werde das sensible Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient tief berührt: „Wir sollten noch einmal grundlegend nachdenken, ob es die Elektronische Gesundheitskarte wirklich braucht.“ © ddp/aerzteblatt.de